Anette Röttger und Marion Schiefer: Über 100 Maßnahmen für geschütztes und sichtbares jüdisches Leben in Schleswig-Holstein

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus
und für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein erklärt zunächst Anette Röttger, die
religionspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
„Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu Schleswig-Holstein.Der neue Landesaktionsplan macht deutlich, dass wir es nicht bei diesem Bekenntnis belassen,
sondern Verantwortung übernehmen. Es ist wichtig, jüdisches Leben sichtbar zu
machen, zu schützen und zugleich das Wissen über jüdische Geschichte und
Gegenwart in unserer Gesellschaft zu stärken. Der Aktionsplan verbindet mit seinem
mehr als 100 Maßnahmen deshalb Schutz und Prävention mit Bildung, Begegnung
und Erinnerungskultur.“

Besonders wichtig sei die breite Beteiligung bei der Erarbeitung des Aktionsplans
gewesen. „Dass die jüdischen Landesverbände von Beginn an beteiligt waren, ist ein
großer Gewinn“, so Röttger weiter. „Ein Aktionsplan für jüdisches Leben muss
gemeinsam mit den Menschen entwickelt werden, deren Leben, Sicherheit und
Sichtbarkeit im Mittelpunkt stehen. Der nun vorliegende Plan ist deshalb auch ein
wichtiges Zeichen für einen offenen und respektvollen Dialog.“

Marion Schiefer, die justiz- und extremismuspolitische Sprecherin der Fraktion,
ergänzt:

„Antisemitismus ist keine Randerscheinung. Er zeigt sich auf der Straße, in
gesellschaftlichen Debatten und im Internet. Deshalb brauchen wir einen Staat, der
konsequent hinschaut, Betroffene unterstützt und antisemitische Straftaten
entschlossen verfolgt. Der Landesaktionsplan setzt hier an der richtigen Stelle an: bei
der Prävention, bei der Sicherheit und bei der konsequenten Strafverfolgung.“

Schiefer hebt insbesondere die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des
Schutzes und der Unterstützung Betroffener hervor. Dazu gehören unter anderem die
engere Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft mit der Medienanstalt
Hamburg/Schleswig-Holstein, die Bekämpfung von Antisemitismus im Rahmen der
sogenannten „digitalen Streife“ sowie die psychosoziale Prozessbegleitung für
Betroffene antisemitisch motivierter Straftaten.

„Gerade angesichts antisemitischer Hetze in sozialen Netzwerken müssen wir unsere
staatlichen Strukturen weiterentwickeln. Es ist richtig, dass der Aktionsplan auch die
digitale Dimension des Antisemitismus in den Blick nimmt. Gleichzeitig kommt es
darauf an, dass Betroffene nicht allein gelassen werden“, so Schiefer. „Insofern gelte
auch der tatsächlichen Rückendeckung für jüdische Studierende durch die
Hochschulen im Studienalltag ein hohes Augenmerk.“

Auch Bildung und Sensibilisierung seien zentrale Voraussetzungen für eine wirksame
Antisemitismusbekämpfung. Vorgesehen seien unter anderem Fortbildungen für
Polizei, Justiz, Verwaltung und Lehrkräfte, die stärkere Verankerung des Themas
Antisemitismus in der Lehrkräfteausbildung sowie Angebote zu antisemitischen
Chiffren.

Röttger verweist zudem auf die Bedeutung von Erinnerungskultur und lebendigem
jüdischem Leben in Schleswig-Holstein. „Erinnerung darf nicht bei der Beschäftigung
mit der Vergangenheit stehen bleiben. Wir müssen jüdisches Leben gerade in der
heutigen Zeit sichtbar machen und Begegnungen ermöglichen, die insbesondere
auch den Dialog zwischen Jung und Alt fördern. Die geplanten Jüdischen Kulturtage
ab dem kommenden Jahr sowie die Ringvorlesungen an den Hochschulen sind
hierfür bestens geeignet“, so Röttger.

Beide Sprecherinnen betonen, dass mit der Vorstellung des Landesaktionsplans die
Arbeit nicht beendet sei. „Entscheidend ist jetzt, dass aus der Vielzahl der
Maßnahmen auch gelebte Praxis wird“, so Röttger und Schiefer abschließend.