Antje Jansen zum Flughafen Lübeck-Blankensee
„Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren.
Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, dann wäre der Flughafen in Lübeck-Blankensee längst abgewickelt. Das jedenfalls ist die Auffassung der Europäischen Kommission und der Auslöser für eine neue Untersuchung darüber, ob Kaufpreis und Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Rückkauf des Flughafens durch die Hansestadt Lübeck zu einem ‚unfairen wirtschaftlichen Vorteil‘ geführt haben.
Das neue Untersuchungsverfahren der Europäischen Kommission wirft ein weiteres deutliches Licht auf die Situation des Lübecker Flughafens, der wirtschaftlich nicht zu betreiben ist. Für diese Aussage muss auch nicht das Ergebnis des Untersuchungsverfahrens abgewartet werden.
Die politische und wirtschaftliche Pleite des Flughafens ist durch die Zahlen seiner wirtschaftlichen Entwicklung belegt und für jeden sichtbar. Das und nichts anderes haben wir Ihnen hier wieder und wieder gesagt. Sie haben es nicht hören wollen. Und Sie wollen das noch immer nicht wahrhaben. Trotzdem ist es höchste Zeit, dass auch die Landesregierung und die beiden Regierungsparteien sich endlich von der Wirklichkeit beeindrucken lassen.
Natürlich kann man das nur sehen, wenn man nicht die Augen fest zusammenkneift. Und genau das machen die schwarz-gelben Regierungsfraktionen, wenn sie uns hier einen Antrag mit dem inzwischen abgeleierten Bekenntnis zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Lübeck-Blankensee vorlegen. Die Wirklichkeit widerspricht den Träumereien der Flughafenbefürworter sowohl in Lübeck als auch hier im Landtag.
Lübeck hat sich auf das Abenteuer Flughafen eingelassen. Aber der Traum ist inzwischen gründlich ausgeträumt. Bürgerbegehren hin, Bürgerbegehren her. Lübeck kann sich das nicht leisten. Lübeck kann sich insbesondere nicht leisten, das Geschäftsrisiko des Flughafens und das damit verbundene jährliche Millionendefizit durchzuschleppen, bis vielleicht eines Tages der Flughafen Hamburg eine dritte Startbahn so benötigt, dass er sie auch finanziert. Und die einzige verwertbar konkrete Aussage im CDU-FDP-Antrag schließt eine Beteiligung des Landes an der Betreibergesellschaft ‚nach wie vor‘ aus.
Im Jahr 2011 hat Blankensee einen Betriebsverlust von 4,8 Millionen eingefahren. Ein Gutachten der Unternehmensberatung Putz & Partner hat Zukunftsszenarien für den Flughafen untersucht. Im Zehnjahreszeitraum wäre die Abwicklung die teuerste und ein Verkauf die billigste Lösung. Die Abwicklung wäre also ein Ende mit Schrecken. Aber sie wäre ein Ende, während die anderen Szenarien finanziell den Schrecken ohne Ende entwerfen. Ein Verkauf wird nicht zustande kommen, weil er sich für einen Investor nicht rechnen lässt. Sie können das für eine traurige Wahrheit halten. Aber es bleibt eine Wahrheit.
Wenn Sie den Flughafen in Lübeck wirklich wollen, meine Damen und Herren, dann nehmen Sie ihn doch. Aber hören Sie endlich damit auf, Lübeck zur Versenkung von Millionenbeträgen im Flughafen aufzufordern. Und hören Sie vor allem damit auf, Lübeck einerseits für seine Schulden an die Wand zu nageln und andererseits bedenkenlos diese Verschuldung anzufeuern.
Der Antrag der GRÜNEN fordert die Landesregierung zur Anerkennung von Realitäten auf. Wenn das Land klar und eindeutig feststellen würde, dass jetzt Schluss ist mit weiteren Investitionszuschüssen aus Landesprogrammen, dann würde es damit ein Zeichen setzen für die Rückkehr zu Vernunft und Glaubwürdigkeit.
Es kann ja wohl nicht angehen, alles und jedes unter den Vorbehalt der Schuldenbremse zu stellen, aber beim Flughafen Lübeck den Einsatz des Gaspedals zu fordern.
Sie können, meine Damen und Herren, den Flughafen Lübeck-Blankensee für regionalwirtschaftlich bedeutsam halten. Das bleibt Ihnen unbenommen. Aber dieser Flughafen wird nicht gebraucht. Offensichtlich stimmen die potentielle Betreiber mit den Füßen ab. Es gibt keine Investoren. es gibt nur wolkige Zukunftsprognosen, die das finanzielle Risiko säuberlich bei der Hansestadt Lübeck belassen.
DIE LINKE stellt sich hier deutlich auf die Seite wirtschaftlicher Vernunft. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
Der Bekenntnisantrag von CDU und FDP ist der Ausdruck einer unverantwortlichen Politik. Und er ist das heute mehr denn je. Wir lehnen das ab.
Vielen Dank.“
