BAföG-Reform: Zu spät und zu wenig

Zur geplanten BAföG-Reform der Bundesregierung sagt der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:

„Die angekündigte BAföG-Erhöhung ist dringend notwendig. Doch was die Bundesregierung jetzt vorlegt, kommt einfach zu spät und ist zu wenig.

Angesichts der Entwicklung der Wohn- und Lebenshaltungskosten ist eine deutliche Erhöhung längst überfällig. Die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro reicht vielerorts nicht einmal mehr für einen Platz im Studierendenwohnheim. Dass sie auf 440 Euro steigen soll, ist deshalb richtig, aber immer noch viel zu wenig. Dass Studierende darauf aber bis zum Sommersemester 2027 warten sollen, ist nicht nachvollziehbar und eine Frechheit gegenüber den Studierenden.

Ursprünglich sollte die Erhöhung bereits zum kommenden Wintersemester kommen. Studierende werden dem Wetter entsprechend in diesem Winter im Schnee stehen gelassen. Für Studierende, die heute ihre Miete und ihren Lebensunterhalt kaum finanzieren können, hilft eine Erhöhung irgendwann im nächsten Jahr wenig. Das BAföG darf der Realität nicht dauerhaft mehrere Jahre hinterherlaufen.

Wir wollen deshalb einen automatischen Anpassungsmechanismus, damit die Förderung künftig mit den tatsächlichen Lebenshaltungskosten Schritt hält. Der Grundbedarf muss auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden. Die Wohnkostenförderung sollte sich außerdem am regionalen Mietniveau orientieren. Denn 440 Euro bedeuten in Kiel, Hamburg oder München etwas völlig anderes als in einer Hochschulstadt mit deutlich niedrigeren Mieten.

Union und SPD haben hohe Schulden aufgenommen, aber für die Bildungschancen der jungen Generation wird kaum etwas zur Verfügung gestellt. Bei milliardenschweren Ausgaben an anderer Stelle wird mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes argumentiert. Das muss erst recht für die Bildung gelten. Wir brauchen mehr Ausgaben für Bildung.

Dorothee Bär setzt sich nicht für die Studierenden ein. Das hat sie vor dem Sommer deutlich gemacht, als sie nicht mal diese Reform auf den Weg bringen wollte. Sie ist offensichtlich eine weitere Fehlbesetzung im Kabinett Merz.

Hoffentlich wird der Bundestag in den Beratungen noch Einfluss nehmen.“