BBU-Pressemitteilung zum Offenen Brief (s. Anlage)
„Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg. CCS-Gesetz stoppen. Echte Klimaschutzlösungen jetzt.“ Berlin / Bonn, 13.11.2014. Mehr als 70 Organisationen und Bürgerinitiativen warnen davor, in der Klimapolitik auf CCS zu setzen (Carbon Capture and Storage). In einem offenen Brief (siehe Anlage) fordern sie die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat auf, die Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes nicht zu beschließen. Andernfalls könnten große CCS-Anlagen und flächendeckende CO2-Pipelinenetze errichtet werden. Jeder Emittent hätte ein Recht auf Anschluss – unabhängig davon, ob CO2-Emissionen nicht auch von vornherein vermieden werden könnten. Mit Milliarden an Steuergeldern für CCS würde der Ausstieg aus fossilen Energien verschleppt oder sogar verhindert.
„Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energiewende. Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen.“ erklärt Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Weiter erklärt er: „Mit dem Novellierungsentwurf sollen u.a. die rechtlichen Voraussetzungen für den großmaßstäblichen Transport von CO2 aus Kraftwerken, Industrie und Müllverbrennung geschaffen werden.
CO2-Deponien in der Nordsee wären erlaubt. Wenn die Landesregierungen es wollen, auch unter Land. Dafür soll insbesondere ein rund 5000 Kilometer langes grenzüberschreitendes CO2-Pipelinenetz in Deutschland neu errichtet werden. CO2 ist ein erstickend wirkendes Gas, welches schwerer als Luft ist. Es kann bei Leckagen und Leitungsbrüchen im Pipelinenetz zu schweren Gesundheitsschäden bzw. lebensgefährlichen Wirkungen bei Menschen und Tieren führen. Dies gilt gerade in Ballungsgebieten und bei der Ansammlung von CO2 in Bodensenken.“
Die unterzeichnenden Organisationen stammen nicht nur aus dem Bundesgebiet, sondern auch aus Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Schweden, den USA, Ghana, DR Kongo, UK und Kanada.
Sie fordern:
Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Schnellstmöglicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erdöl gerade auch in der Industrie
Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen London Protokoll und Hohe-See-Einbringungsgesetz für CCS
Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100%, eine ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorität für natürlichen Klimaschutz.
Der Offene Brief befindet sich am Ende als PDF-Anlage.
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