Beschilderung der B 5 bei Lauenburg und Geesthacht vorläufig verschoben
Staatssekretärin Zieschang: „Land hält am Ziel der Sperrung weiterhin fest“
Trotz des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz durch den Landkreis Lüneburg und die dadurch ausgelöste Verzögerung bei der Sperrung der B 5 in Lauenburg für große Lkw hält das Land an seinem Plan weiterhin fest: „“Auch wenn der Antrag des Landkreises für uns schwer nachvollziehbar erscheint, zumal er selbst die Sperrung der B 209 angeordnet hat, werden wir dem Wunsch des Gerichtes entsprechen““, sagte am 29. September Verkehrsstaatssekretärin Dr. Tamara Zieschang in Kiel. Ursprünglich sollte heute die Sperrung der Bundesstraße 5 für LKW über 12 Tonnen bei Geesthacht und Lauenburg durch entsprechende Schilder vollzogen werden.
Der Landkreis Lüneburg hat zur Verhinderung dieser Sperrung einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr sowie den Kreis Herzogtum Lauenburg gestellt. Das Verwal-tungsgericht hatte daraufhin noch am Dienstag (28. September) um die Herausgabe der Akten und zugleich darum gebeten, bis zur Entscheidung des Gerichtes vom Vollzug der Sperrung abzusehen.
Wie Zieschang weiter sagte, sei sie zuversichtlich, dass im Gerichtsverfahren deutlich werde, dass dem Kreis kein Klagerecht zustehe und dass die ebenso sinnvolle wie verhältnismäßige Sperrung rasch erfolgen kann. „“Unsere Entscheidung zur Sperrung der B5 steht auf einer gesicherten Rechtsgrundlage““, so die Staatssekretärin. Auch würde niemand von der Sperrung überrascht. „“Wir haben im Vorwege mehrere länderübergreifende Abstimmungsgespräche geführt und Versuche für eine gesamtnorddeutsche Lösung unternommen“.“ Leider habe keine Einigung erzielt werden können. Nach den Worten der Staatssekretärin sei es bedauerlich, dass die Lauenburger und Geesthachter Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren unter dem unzumutbaren Verkehrslärm leiden, bis zur Gerichtsentscheidung in ein bis zwei Wochen weiter auf eine Lösung warten müssen.
