BfL: Verhandeln und Fair-handeln!
Schwache Politiker verstehen unter „Regieren“ das Abarbeiten eines Kooperationsvertrages. Starke Entscheidungsträger-Bündnisse antworten auf die Herausforderungen, die sich ihnen stellen. Verantwortung zu übernehmen heißt insbesondere, die Interessen des Gemeinwesens über die der eigenen Partei zu stellen. Würden sich alle gewählten Vertreter in der Lübecker Bürgerschaft daran orientieren, würde wohl so manche Entscheidung anders ausfallen.So haben beispielsweise SPD-Fraktion und Kreisvorstand beschlossen, alle von CDU, BfL oder FDP eingebrachten Anträge abzulehnen, Anliegen, Inhalt, Sinn und Zweck dabei völlig außer Acht lassend. So geschehen bei gemeinsamen Anträgen von BfL/CDU zu Kunst im öffentlichen Raum (26.11.2009), Beitritt Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (28.01.2010) oder auch Analyse MBA (25.02.2010), ebenso bei den reinen CDU-Berichtsanträgen zur Entwicklung NKF/Doppik, Umsetzungstand Aqua-Top, Weiterentwicklung Winterdienst oder auch Standort Sternwarte, alle am 25.02.2010 eingebracht. Lediglich unter eigener Federführung hat die SPD im Februar einen Antrag zum Beitritt zur Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit gleichen Inhaltes mit anderer Wortwahl vorgelegt, CDU und BfL zum Beitritt eingeladen und auch mit unseren Stimmen verabschiedet.
Nur allzu deutlich tritt aus derartigem Verhalten die unschöne Maske purer Machtgier hervor, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Lübecker Bürgerschaft noch unverständlicher wird, bedenkt man, dass die SPD zwar die stärkste Fraktion stellt, aber nur 18 von 60 Mandaten inne hat. Das Wohl der Stadt bleibt auf der Strecke, denn ohne Verhandlung auch keine Fair-handlung. Bitte, liebe SPD, weniger Klassenkampf und dafür mehr Verantwortung.
Stadthaus-Panissié, Astrid [Astrid.Stadthaus-Panissie@luebeck.de]