Bildung, Verwaltungsreform und neue Steuerverteilung. Kiel und Lübeck auf dem Weg in die Zukunft

17. März 2011 TBF

Es ist der Beginn einer neuen Zeit in Schleswig-Holstein: Die Landeshauptstadt Kiel und die Hansestadt Lübeck wollen enger zusammenrücken und stärker kooperieren – das hat es bisher nicht gegeben. Und Kiels Oberbürgermeister Thorsten Albig und sein Lübecker Amtskollege Bernd Saxe haben mit alten Gewohnheiten im Lande gebrochen: „Bisher ist es in Schleswig-Holstein ungewöhnlich, über Zusammenarbeit und Strukturen nachzudenken. Aber das müssen wir, denn die Strukturen stammen zum Teil noch vom Ende des 19. Jahrhunderts“, sagte Albig. Die Kernaufgabe der Verwaltungschefs in den beiden größten Städten des Landes werde es sein, zu zeigen, dass sich Zusammenarbeit lohnt. Das bekräftigten Saxe und Albig in der Diskussionsveranstaltung „Die Bedeutung von Kiel und Lübeck für die Zukunft Schleswig-Holsteins“ in der IHK zu Lübeck vor mehr als 130 Teilnehmern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik.
Die IHK hatte zu der Veranstaltung eingeladen, um die Situation der Städte näher zu betrachten. Immer wieder geraten diese wegen der hohen Schulden in die Kritik. „Schleswig-Holstein befindet sich im Wandel, der Bevölkerungsverlust auf dem Land nimmt zu. Daher kommt den Städten eine besondere Bedeutung bei der Lösung der Zukunftsaufgaben zu“, sagte IHK-Präses Christoph Andreas Leicht. Von einer Kooperation der großen Städte verspricht er sich unter anderem Einsparpotenziale.

In der von Josephine von Zastrow, Redakteurin der Lübecker Nachrichten, und IHK-Kommunikationschef Thomas Waldner moderierten Runde hoben die Bürgermeister verschiedene Themenfelder für Kooperationen hervor. Angefangen bei der Verwaltung: Albig plädiert dafür, zentrale Dienste für alle Verwaltungen an einem Ort zu bündeln und damit vielfach vorhandene Strukturen abzuschaffen. Eine Effizienzsteigerung der auf ihre Kernaufgaben reduzierten Verwaltungen sei schon bald die Folge, Einsparungen würden sich aber erst nach bis zu 20 Jahren auswirken, sofern die Kommunen keine Mitarbeiter entlassen.

Saxe betonte, eine enge Kooperation sei vor allem in den Bereichen Hafen, Logistik und Verkehr erforderlich. „Wir müssen uns fragen, ob wir als Land die Logistik-Drehscheibe des Nordens sein wollen, oder nicht. Falls ja, müssen wir handeln.“ Eine große Chance biete sich jetzt mit dem Bau der festen Fehmarnbelt-Querung. „Wir Hanseaten wissen am besten, dass überall dort, wo zwei Verkehrswege sich kreuzen, Wachstum entsteht.“ Lübeck liege im Zentrum der neuen Achse von Hamburg zum Öresund. Aber auch Kiel könne von dem Projekt profitieren. Ebenso regte der Bürgermeister eine Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft an. Beide Städte könnten gemeinsam Windkraftanlagen betreiben, oder Lübeck könnte sich an einem neuen Kieler Kraftwerk beteiligen.

Einig waren sich beide Bürgermeister und Präses Leicht, dass das Steuersystem auf den Prüfstand gehört. Saxe: „Wir benötigen eine Steuerregelung, die uns wegbringt von den wahnsinnigen Schwankungen.“ Einbrüche im Gewerbesteueraufkommen seien nicht immer absehbar, treffen die Kommunen aber hart. Kiel und Lübeck müssten in diesem Jahr jeweils auf rund 40 Millionen Euro Einnahmen aus dieser Abgabe verzichten und daher neue Schulden machen. „Steuererhöhungen sind aber der falsche Weg, wir wollen Verlässlichkeit“, so Saxe.

Albig forderte eine andere Verteilung der Steuereinnahmen. „Das Geld geht erst an den Bund, dann an das Land. Wir bekommen, was übrig bleibt, und das ist für unsere Aufgaben zu wenig.“ Besser wäre es, die Finanzlast neu zu verteilen und die Steuereinnahmen auf der kommunalen Ebene zunächst zur Grundversorgung von Bildung, Kindergärten und weiteren zu verwenden. Das bisherige System stimme nicht: Von den rund 20.000 Unternehmen in der Landeshauptstadt würden nur 1.000 Gewerbesteuer zahlen, und von diesen würden zehn Betriebe rund Dreiviertel der Gewerbesteuererträge leisten.

Mit dieser neuen Reihenfolge könnten ganz besonders die Städte ihre Vorbildrolle im Land erfüllen und in die Bildung investieren. „In Kiel sind pro Jahr zehn Prozent der Hauptschüler nicht ausbildungsfähig. Wenn wir nichts tun, verlieren wir die jungen Leute. Angesichts des demografischen Wandels müssen wir aus dem vorhandenen Bildungspotenzial herausholen, was möglich ist“, sagte Albig. Die Städte müssten jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und den Teufelskreis aus sinkender Schulabgängerzahl, dem Anheben des Bildungsniveaus und den hohen Sozialausgaben unterbrechen. „Wenn uns das gelingt, werden wir am Ende die Nase vorn haben, denn wir erhalten mit unseren Investitionen den sozialen Frieden in unseren Städten und machen sie Orten mit hoher Lebensqualität.“ Entsprechend wollen beide Bürgermeister dazu beitragen, eine Wissensregion im Norden zu schaffen, in der auch die Hochschulen kooperieren.

Die Herausforderung der Zukunft sei es, alle Wachstumspotenziale zu heben, sagten beide Bürgermeister und Präses Leicht – angefangen bei der Verbesserung der Bildungssituation an Schulen und Hochschulen über die Förderung von Zukunftsbranchen und der Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Aufwertung des Lebensumfeldes. „Vor allem müssen wir aufhören, dem Land zu erklären, wie schwach es ist und wie wenige Chancen es hat. Wenn wir so weiter machen, wird Schleswig-Holstein eines Tages nur noch eine von Hamburg aus regierte Provinz sein“, betonte Albig. „Ich will aber mit Hamburg und Kopenhagen auf Augenhöhe sein.“ Saxe und Albig wollen die Kooperation beider Städte ausbauen und damit einen wichtigen Teil zu einer Zukunftsstrategie für Schleswig-Holstein leisten.