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Birte Glißmann: Wir stärken unserer Polizei den Rücken mit mehr Personal und besserer Ausstattung!

Zu den vorgestellten Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen erklärt die
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann:
„Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir einen klaren Schwerpunkt bei der Inneren
Sicherheit. Wir setzen unseren klaren Kurs für mehr Sicherheit fort, stärken unserer
Polizei weiter den Rücken und setzen einen Schwerpunkt im Kampf gegen Gewalt an
Frauen.“

Die schwarz-grüne Koalition schafft mit ihren Fraktionsanträgen zum Haushalt 2025
die Grundlage für 14 neue Stellen im Hochrisikomanagement bei der Polizei. Das
Hochrisikomanagement ging Anfang 2024 an den Start, um Opfer in Fällen häuslicher
Gewalt gezielter und effektiver schützen zu können. „ Mit den neuen Stellen stärken
wir die Handlungsfähigkeit in diesem sensiblen Aufgabenfeld und entlasten die
Landespolizei somit auch insgesamt. Im ersten Halbjahr 2024 gab es bereits 227
Fälle, die als Hochrisikofälle eingestuft worden sind. Der Schutz von Frauen und
Kindern vor Gewalt ist ein Thema, bei dem unser Staat mit voller Entschlossenheit
handeln muss. Neben zusätzlichen Stellen bei der Polizei, stärken wir auch
Frauenfacheinrichtungen, Beratungsstellen und Frauenhäuser, so dass wir insgesamt
3,5 Millionen Euro zusätzlich im Kampf gegen häusliche Gewalt auf den Weg
bringen“, so Glißmann.

Auch die persönliche Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten wird
verbessert: Künftig erhalten die Polizeikräfte sogenannte Tourniquets, mit denen
Blutungen bei Verletzungen gestoppt werden können. Birte Glißmann betont, dass in
der jüngeren Vergangenheit dieses Abbindesystem gezeigt habe, dass es im
schlimmsten Fall Leben, sowohl unserer Polizistinnen und Polizisten als auch des
polizeilichen Gegenübers, retten kann. Bei den vergangenen Schusswaffeneinsätzen
in Kiel hätten die Polizeibeamtinnen und –beamten noch privat beschaffte Tourniquets
verwendet, um Verletzungen abzubinden und lebensgefährliche Blutungen zu stillen.
Umso wichtiger sei der Schritt, unsere Beamtinnen und Beamten nun landesweit mit
den Tourniquets auszustatten.

Zusätzlich investiert Schwarz-Grün in die maritime Sicherheit: 250.000 Euro fließen
zusätzlich in die Anschaffung mobiler Streifenboote, die unter anderem sensible
Infrastrukturen, wie LNG-Terminals schützen. Aufgrund von Preissteigerungen war
mit dem bisherigen Haushaltsansatz nur die Bestellung von zwei, statt der ge