Björn Thoroe (DIE LINKE) – zum sechsstreifigen Ausbau der A7

„Der sechsspurige Ausbau der A7 wäre eine weitere in Beton gegossene Manifestation einer völlig verfehlten Verkehrspolitik.
Wenn es darum geht, Beton und Asphalt quer durch die Landschaft zu ziehen, kann es schwarzgelb wie immer nicht schnell genug gehen. Eine ähnliche Eile würde ich mir von Ihnen wünschen, wenn es um die Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land, die Schaffung vollwertiger, existenzsichernder Arbeit oder um die Beseitigung der Ungerechtigkeiten in der Bildungspolitik
geht.
Es wird behauptet, ein Ausbau der A7 würde zu positiven wirtschaftlichen Effekten für Schleswig- Holstein führen, insbesondere der nördliche Landesteil könne profitieren. Wo aber sollen diese Effekte den herkommen? Erklärtes Ziel des Ausbaus der A7 ist es doch, Verkehrsströme schneller durch Schleswig-Holstein hindurch zu führen!

Ein anderer Aspekt, der gegen dieses Bauvorhaben spricht, ist die geplante Durchführung als Projekt in so genannter Öffentlich-Privater-Partnerschaft. Ausbau, Erhaltung und Betrieb des Autobahnabschnittes sollen für 30 Jahre an einen privaten Konzessionär abgegeben werden. Hierfür soll dieser im genannten Zeitraum dann an den Einnahmen aus der LKW-Maut beteiligt werden.

Mit Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft werden staatliche Einnahmen ohne Not gemindert, oder – wie bei diesem unsinnigen Projekt – Steuergeldverschwendung verschleiert. Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft sind immer eine versteckte Subventionierung von Unternehmen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Das werden wir nicht hinnehmen.

Abschließen möchte ich mit einigen kurzen Vorschlägen für eine sinnvolle Verkehrspolitik, die den tatsächlichen Interessen der Einwohnerinnen und Einwohnern Schleswig-Holsteins dient – und nicht nur der Straßenbaulobby:

• Investieren Sie in den Ausbau der Schienenverkehrswege und des öffentlichen Personenverkehrs!
• Nehmen Sie Geld dafür in die Hand, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen!
• Setzen Sie sich im Bund dafür ein, dass die Bahn in die Attraktivität ihres Angebots investiert statt durch ständige  Fahrpreiserhöhungen Pendlerinnen und Pendler zu schröpfen.
Und nicht zuletzt: Tun Sie endlich etwas für die im Güterverkehr Beschäftigten!

Fernfahrerinnen und Fernfahrern ist nicht unbedingt durch breitere Autobahnen geholfen, sondern dadurch, dass endlich genug Stellplätze zur Verfügung gestellt werden, damit Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden können. Hier besteht nämlich tatsächlich dringender Handlungsbedarf, hier ist Eile geboten.
Und eine solche Maßnahme würde nebenbei bemerkt auch nur einen Bruchteil der 300 Millionen Euro kosten, die durch einen sechsspurigen Ausbau der A7 verschleudert werden würden. DIE LINKE steht für eine sozial-ökologische Verkehrswende!“