BMI-Pläne zum IFG noch weitreichender als bekannt – Demokratische Kontrolle in Gefahr

Berlin, 23.07.2026 – Transparency International Deutschland hat bereits Anfang Juli die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur massiven Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) scharf kritisiert. Nun zeigen neue Recherchen von MDR Investigativ: Die Realität ist noch weitaus besorgniserregender. Ein interner Vermerk des Bundesinnenministeriums (BMI) aus dem Februar 2026 belegt, dass Minister Dobrindt tiefgreifendere Einschnitte plant, als bislang öffentlich bekannt war – Einschnitte, die die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns in Deutschland fundamental gefährden würden.

Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärt:

„Was das BMI hier plant, ist keine Reform – es ist die gezielte Demontage demokratischer Kontrollmechanismen. Wer die unabhängige Aufsicht abschafft, Journalist:innen den Aktenzugang entzieht und zivilgesellschaftliche Plattformen ausschaltet, will nicht Transparenz gestalten, sondern Kontrolle verhindern. Korruption und Machtmissbrauch gedeihen dort, wo Öffentlichkeit und Kontrolle fehlen. Genau das würden diese Pläne befördern.“

Zu den bereits bekannten, gravierenden Einschränkungen, die im Koalitionsausschuss bereits verabredet wurden, möchte das BMI zusätzlich:

• Die Abschaffung des Amtes des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit: Die einzige unabhängige Kontrollinstanz, an die sich Bürger:innen wenden können, wenn ihre IFG-Rechte verletzt werden, soll ersatzlos gestrichen werden. Ohne diese Aufsicht gibt es keine außergerichtliche Handhabe mehr gegen behördliche Willkür – der Zugang zu staatlichen Informationen würde zur reinen Ermessenssache.

• Den Ausschluss von Journalist:innen und Abgeordneten: Beiden Gruppen soll das Recht genommen werden, sich auf das IFG zu berufen. Presserecht und parlamentarisches Fragerecht gewähren jedoch keinen Aktenzugang. Investigativer Journalismus und parlamentarische Kontrolle – zwei Säulen demokratischer Öffentlichkeit – würden damit empfindlich geschwächt.

• Das Herkunftsprinzip bei Unterlagen: Behörden dürfen künftig keine Dokumente mehr herausgeben, die in anderen Behörden entstanden sind. Bürger:innen müssten mehrere Anträge stellen – mit dem Risiko deutlich höherer Kosten.

• Die faktische Abschaltung von Plattformen wie FragDenStaat: Eine Identifizierungspflicht für Antragstellende soll Plattformen, die Bürger:innen niedrigschwellig bei der Wahrnehmung ihres Auskunftsrechts unterstützen, gezielt ausschalten.

In der Summe ergeben diese Maßnahmen ein erschreckendes Gesamtbild: Staatliche Institutionen wollen sich systematisch der demokratischen Kontrolle entziehen – durch den Wegfall der Aufsicht, den Ausschluss kritischer Öffentlichkeit und die bürokratische Erschwerung jedes einzelnen Auskunftsersuchens.

Forderung: Kehrtwende statt Kahlschlag

Transparency International Deutschland fordert: Keine Einschränkung des IFG – weder durch den Koalitionsausschuss noch durch das Bundesinnenministerium. Die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit zu erhalten und zu stärken.

Stattdessen sollte die Koalition sich an ihren Koalitionsvertrag halten, in dem sie sich selbst zu einer Reform mit Mehrwert für Bürger:innen und Verwaltung verpflichtet – nicht zu einem Kahlschlag an demokratischen Kontrollrechten.

Daher fordern wir die Koalition auf, den Weg zu einem modernen Transparenzgesetz zu beschreiten, das staatliche Informationen proaktiv und barrierefrei zugänglich macht – statt sie systematisch zu verschließen.

Transparency Deutschland hat gemeinsam mit einem breiten Bündnis von über 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem Offenen Brief zum Schutz des IFG aufgerufen. Knapp 600.000 Menschen haben eine entsprechende Petition unterzeichnet. Diese Signale muss die Koalition ernst nehmen.