Bürgermeister trägt Verantwortung für EBL-Desaster

Die Lübecker CDU-Fraktion kritisiert aufs schärfste die SPD-Fraktion. „Sie versucht, bei der Ursachenforschung um das finanzielle Desaster der Entsorgungsbetriebe (EBL) die „Latte“ der Versäumnisse, die in der Vergangenheit zur Katastrophe führten, zu verdrängen oder gar nicht zu berücksichtigen,“ empört sich Rüdiger Hinrichs (CDU), Mitglied des Umweltausschusses…Er weist ausdrücklich darauf hin, dass schon im ehemaligen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen ständig die Frage nach der finanziellen Situation der Entsorgungsbetriebe Lübeck gestellt wurde.
Die Finanzlage wurde durch die zwischenzeitlich ausgeschiedene Werkleitung als „völlig in Ordnung“ dargestellt.“ Die Werkleitung ließ damals sogar verlauten, dass, falls sich die Einnahmesituation als nicht ausreichend darstellen würde, wohl über Gebührenerhöhungen nachgedacht werden müsse. Man würde dann schon rechtzeitig auf die Politik und die Fraktionen zukommen, um über die „nötigen“ Erhöhungen zu sprechen.
Hinrichs: „Geschehen ist bis vor kurzem nichts. Die CDU-Fraktion hat erst im Rahmen ihrer Klausurtagung den wahren Umfang der Verluste bei der EBL aufdecken können.“
Als skandalös bezeichnete Hinrichs den Versuch der SPD, nicht über eine mögliche Haftung bzw. Verantwortung der alten Werkleitung sprechen zu wollen. „Es müsse vielmehr genau geprüft werden, ob rechtliche Schritte gegen die alte Werkleitung erfolgversprechend sind.“

Besonders die Stellungnahme der Werkleitung vom Anfang des Jahres, die die Entsorgungsbetriebe Lübeck zu einem „gesunden Unternehmen“ macht, sieht Hinrichs als absolute Frechheit an.
„Bürgermeister Saxe kennt die Problematik seit langem, doch er blieb seitdem untätig. Darum haben sich seit Januar 2004 die Verluste nicht reduziert sondern sogar erhöht,“ so Hinrichs abschließend.