Bürgerschaft: Resolution gegen Linksextremismus

Keine Verherrlichung von Zielen und Ideologien von Gewaltherrschaften
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat in ihrer Sitzung am 27. November 2008 auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig folgende Resolution gegen Linksextremismus verabschiedet:
Die Lübecker Bürgerschaft verurteilt jede Form von Totalitarismus. In einem demokratischen Rechtsstaat und Gemeinwesen wie der Bundesrepublik Deutschland hat die Verherrlichung von Zielen und Ideologien von Gewaltherrschaften keinen Platz.
Dass der Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft das „Feiern“ von „Stalin-Partys“ praktizierte, ist in den letzten Monaten an die Öffentlichkeit gelangt und hat die Lübecker Öffentlichkeit zutiefst erschüttert.
Die Lübecker Bürgerschaft wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen eine so praktizierte Verharmlosung totalitärer Regime.