Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall – Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt

Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bewusste Täuschung der Bürger hinsichtlich der realen Terrorgefahr in Deutschland vor und fordert den sofortigen Rücktritt des Ministers. Dazu Kramm: »Seit Jahren rechtfertigt Minister Friedrich immer neue Systeme für die Bürgerüberwachung mit der angeblich exorbitant hohen Terrorgefahr in Deutschland. Jetzt kommt heraus, dass es in Deutschland ganze fünf Terrorfälle gab, und drei davon waren de facto keine. Wichtige Fälle wie die NSU-Terrorzelle blieben trotz umfassender Überwachung ganz und gar unentdeckt, nicht zuletzt weil der Verfassungsschutz – ebenfalls in Friedrichs Ressort – massiv darin verwickelt ist. Indem Friedrich die Kommunikation von 80 Millionen deutschen Bürgern überwachen lässt und dabei das Recht jedes Einzelnen auf Privatsphäre, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung außer Kraft setzt, hat er auch als Datenschutzminister versagt. Dass Friedrich jetzt sogar von seinem Sprecher eingefangen und korrigiert werden muss, ist ein beispielloser Gesichtsverlust eines Ministers in einem so wichtigen Ressort.

Nicht zuletzt seit dem Bekanntwerden der NSA-Totalüberwachung durch die Leaks des Whistleblowers Edward Snowden glänzt Friedrich mit Notlügen, offen zur Schau getragener Unwissenheit und fachlicher Inkompetenz. Weder beschützt er die Privatsphäre der Bürger in der Bundesrepublik vor der Willkür der Geheimdienste noch vermochte er es, während seines USA-Besuches für lückenlose Aufklärung der stattgefundenen Überwachung durch PRISM zu sorgen. Bis heute hat er nur falsche und in die Irre leitende Angaben zu den Verstrickungen der deutschen Geheimdienste in die Überwachungsprogramme der NSA abgeliefert. Seinen Amtseid, das Volk vor Gefahren zu schützen und in ihrem Sinne zu wirken, tritt der Innenminister mit Füßen.

Seine nur in Ansätzen vorhandene Medienkompetenz und die Abwesenheit jedes Verständnisses technischer Zusammenhänge im Internetzeitalter machen ihn zu einer tickenden Zeitbombe für die Freiheitsrechte der deutschen Bürger, das Grundgesetz und die Pressefreiheit.

In jedem wirtschaftlichen Unternehmen wäre er längst entlassen worden. Hans-Joachim Friedrich muss umgehend zurücktreten.«