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Bundestag: Mehr Geld für Waffen: Tricksen Merz und die Grünen den neuen Bundestag aus?

25. Februar 2025 TBF

Die Financial Times (FT) griff Merz’ Worte auf und schrieb: „Merz deutet Reform der Schuldenbremse in der aktuellen Legislaturperiode an, um Sperrminorität zu umgehen“.Der Wahlsieger Friedrich Merz habe „angedeutet, er prüfe, ob er die aktuelle Legislaturperiode nutzen könne, um die strengen Beschränkungen der öffentlichen Kreditaufnahme des Landes zu lockern, nachdem das Wahlergebnis vom Sonntag eine Minderheitsgruppe hervorgebracht hat, die jegliche Pläne blockieren könnte“.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/mehr-geld-fuer-waffen-tricksen-merz-und-die-gruenen-den-neuen-bundestag-aus-li.2301717

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