BUNT sitzt wieder in der Bürgerschaft
Die Wählerinitiative Lübecker BUNT entsendet Dieter Müller-Jacobsen in die Ratsversammlung – Verwaltungschef Bernd Saxe versuchte vergeblich, die Nachfolge zu behindernDie Wählerinitiative Lübecker BUNT ist ab sofort wieder in der Lübecker Bürgerschaft vertreten. Am heutigen Tag erhielt ihr Kandidat Dieter Müller-Jacobsen vom Büro der Bürgerschaft seinen Ratsausweis, sowie alle nötigen Unterlagen für die Mandatsausübung. Damit geht ein Streit zwischen dem Lübecker BUNT und der Verwaltung von Bürgermeister Bernd Saxe zu Ende.
Diese hatte versucht, die Übergabe des Mandates, das Dr. Hildegund Stamm am 9. November niedergelegt hatte, an den ehemaligen BUNT-Fraktionsgeschäftsführer zu verhindern. „Wir sind froh darüber, dass wir jetzt doch ohne Klage vor dem Verwaltungsgericht zu unserem Recht gekommen sind“, sagt BUNT-Geschäftsführer Matthias Erz. Wäre die Verwaltung ihrer Aufgabe als Dienstleister der ehrenamtlichen Politiker gerecht geworden, wäre diese Regelung schon vor Wochen möglich gewesen. Statt dessen habe man sich im Rathaus darin gefallen, falsche Informationen zu streuen und die Mandatsübergabe so lange wie möglich trickreich zu behindern. „Nach unserer Auffassung von kommunalen Demokratie und einer ernsthaft gewollten Bürgerbeteiligung ist das eine Frechheit“, so Erz.
Auch das neue Bürgerschaftsmitglied zeigte sich wenig erbaut von diesen Vorgängen. „Dadurch konnten wir unseren vom Wähler erteilten Auftrag, unsere Themen und Schwerpunkte in der vergangenen Bürgerschaftsitzung einzubringen, nicht erfüllen“, sagt Müller-Jacobsen. Er freue sich jetzt jedoch auf die neue Aufgabe und auf eine „sachorientierte und faire Zusammenarbeit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“. Müller-Jacobsen wird zum Beginn der nächsten Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag, 15. Dezember 2011, von der Stadtpräsidentin als 60. Bürgerschaftsmitglied öffentlich verpflichtet.
Müller-Jakobcsen kündigte außerdem einen Dringlichkeitsantrag zu dieser Sitzung an. Er soll ihm zu seinem Recht verhelfen, wie alle anderen Fraktionen, einen wöchentlichen Bericht im Amtlichen Bekanntmachungsorgan der Hansestadt, der Lübecker Stadtzeitung, zu veröffentlichen. Dieses Recht war dem BUNT auf Betreiben von Bürgermeister Saxe gemeinsam von allen Fraktionen in der vergangene Bürgerschaftssitzung entzogen worden.
„Wir möchten jetzt, dass uns alle Fraktionen darin unterstützen, diesen in unseren Augen unfairen und rechtswidrigen Beschluss sofort wieder aufzuheben“, sagt BUNT-Vorsitzende Annette Schulte. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass der Beschluss vom 27. November ohne automatische Löschfunktion ergangen sei, so dass bei Wiedererlangung des Mandates auch das Veröffentlichungsrecht auflebt, so Schulte. „Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass man unsere kritischen Beiträge gerne unterdrücken möchte, was aber einer Zensur gleichkäme“, so Schulte. Vita: Dieter Müller-Jacobsen ist Diplom-Musiklehrer und in Niedersachsen geboren. Er lebt in Lübeck seit 1990 und ist Gründungsmitglied des BUNT, für den er seit Beginn als Fraktionsgeschäftsführer arbeitete. Sein Interesse gilt der kommunalen Selbstverwaltung, sowie der Eigeniniative und Eigenverantwortlichkeit des mündigen und aufgeklärten Bürgers. „Wir sollten die Entscheidungen, die unser Leben in dieser Stadt betreffen, nicht andern überlassen, sondern sollten es selbst aktiv mitgestalten“, sagt er.
