BUNT kämpft gegen schleichenden Demokratieabbau
„Der Trend der abnehmenden Beteiligung an den Wahlen macht uns ernste Sorgen“, sagt Hildegund Stamm, 1. Vorsitzende des Lübecker BUNT e.V. Die auf vielen Feldern engagierte Bürgervereinigung werde sich daher am 25. Mai an der Lübecker Bürgerschaftswahl mit eigenen Kandidaten beteiligen, auch wenn dies nicht als die Kernaufgabe des Vereins angesehen werde.„Wir sind keine Partei und wollen es auch nie werden“, so Stamm. Man müsse sich jedoch den drängenden Problemen der Hansestadt stellen und die Herausforderungen der politischen Auseinandersetzung und das Ringen um Mehrheiten und richtige Lösung annehmen. Jeder müsse sich persönlich – zumindest für einen bestimmten Zeitraum im Leben für die Gemeinschaft einbringen, sonst sei das demokratischen Lebensmodell auf Dauer nicht zu sichern.
„Wie kann Demokratie dauerhaft funktionieren, wenn die Bürger nicht mal mehr von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und den Wahlen fernbleiben?“, fragen sich die BUNT-Mitglieder. „Mit dieser Situation können wir als überzeugte Demokraten nicht leben. Hier muss dringend etwas passieren!“, so Stamm. Der Spruch „Politik ist ein schmutziges Geschäft“ sei so dumm wie falsch und spiele nur denjenigen in die Hände, „die das Wort Demokratie zwar ständig im Mund führen, an einer Mitwirkung des Bürgers aber in Wirklichkeit nicht interessiert sind.“ Und davon gebe es an einflussreichen Stellen leider viele. Stamm: „Es ist verheerend, wie einfach und ungestraft die echten Demokratiezerstörer ihre Kreise ziehen können.“
Die sinkende Wahlbeteiligung ist laut Auffassung des BUNT ein Ausdruck der Frustration über das anhaltend ignorante Verhalten von vielen Akteuren in der Lübecker Politik und Verwaltung. „Die da oben machen sowieso nur das, was sie wollen“, bekommt BUNT oft auf der Straße zu hören. „Dieser Spruch stimmt aber nur dann, wenn wir zulassen, dass gewählte Volksvertreter oder öffentliche Angestellte und Beamte die demokratischen Spielregeln verletzen“, so Stamm weiter. Das müsse sich jeder einzelne Bürger persönlich klar machen. „Demokratie – die Herrschaft des Volkes – kann nur funktionieren, wenn das Volk auch regieren will, anstatt sich wie eine Schafherde durchs Leben führen zu lassen.“
Die Wahlmüdigkeit in Lübeck und andernorts spiegelt andererseits aber auch eine gewisse Luxussituation wider: Drei Generationen im Westen und auch schon beinahe eine im Osten sind in einer bestehenden Demokratie aufgewachsen und haben den Eindruck, für dieses Gesellschaftsmodell nichts mehr tun zu müssen, weil es eben vorhanden ist und nicht mehr darum gekämpft werden muss. Dies könnte man auch als ein Kompliment an das System verstehen und als Vertrauen in unsere Demokratie interpretieren.
Hierin liege aber eine große Gefahr, meint der Lübecker BUNT. „Wir wollen mit unseren Möglichkeiten an der örtlichen Basis den Gedanken verbreiten, dass Demokratie nur dann auf Dauer funktionieren kann, wenn diese auch vor Ort überall und ständig gelebt – jeden Tag, in jeder Situation, in jeder Zusammenkunft des Gemeinwesens, ob dies in Parteien, Bürgerinitiativen oder unserem reichen Vereinsleben ist.“ Hier müsse es demokratischer zugehen. Stamm: „Und seien wir doch ehrlich: In vielen Vereinen und Parteien herrscht heute noch ein Gemeinschaftsmodell wie zur Kaiserzeit: Der Vorsitzende oder der Vorstand geben die Linie vor, das Fußvolk kuscht und trampelt hinterher. Wir müssen uns dann später nicht über die geringe Beteilung der Bürger und über deren Ohnmachtsgefühl und Politikverdrossenheit wundern.“
Der Lübecker BUNT setzt dieser Fehlentwicklung jetzt ein Modell der Bürgerbeteiligung und häufigen Abstimmung entgegen. „Wir möchten, dass bei wichtigen Fragen des Gemeinwesens, seien es Infrastrukturentscheidungen wie der Verkauf von städtischem Vermögen, Hafen, Stadtwerken, Entsorgungsbetrieben die Bürger gefragt werden und mitbestimmen können. Und das nicht nur mit einem Kreuz an der Wahlurne alle fünf Jahre!“, sagt die Spitzenkandidatin des BUNT. „Wir benötigen hier mehr von dem Demokratiemodell der Schweiz, wo über fast alle Themen regelmäßig abgestimmt wird und die Bürger somit stärker in die Diskussion und die Abstimmung einbezogen werden.“ Dort erlebt man im Ergebnis auch ein stärkeres Verantwortungsgefühl des einzelnen gegenüber dem Gemeineigentum, während bei uns offenkundig sei, dass mit dem Lübecker Vermögen schlecht umgegangen wird und die Entscheidungsträger sich nicht so verhielten, wie sie es mit ihrem Privateigentum tun würden.
„Letztlich wünschen wir uns aber auch eine aktivere Rolle des Staates für eine gelebte Demokratie – also auch von der Hansestadt“, fährt Stamm fort. „Der Staat und seine Repräsentanten haben hier die vornehme Pflicht, die Bürger aufzuklären, zu informieren und zu motivieren.“ Dies tue er viel zu wenig im Vergleich zu der Wirtschaft, die erhebliche Anstrengungen unternehme, um die Bürger beispielsweise als Verbraucher zu umgarnen. Und: Die Schulen müssten ebenfalls die Demokratie stärker leben und thematisieren. „Was hier heute selbst auf Gymnasien im Unterricht stattfindet, ist viel zu wenig“, sagt Stamm. „Auch hier müssen die Lehrer und die Schüler sich täglich in demokratischen Umgangsregeln üben. Da liegt noch viel Arbeit vor uns…“
Weitere Infos: www.luebeckerbunt.de .
Quelle: Lübecker BUNT
