Bürgerentscheid 25.04.2010: 35.000 Ja-Stimmen müssen in die Urnen
Foto: Harald Denckmann – Am 25. April können die Lübecker über die Zukunft des Flughafens abstimmen. Doch das Verfahren ist vielen Wählern unbekannt. So reicht keine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn nicht mindestens 35.000 Lübecker mit Ja stimmen. Auf dem Foto: Egon Ruland, Margret Rehbock und Dr. Gerhard Bender sorgen für den korrekten Ablauf des Bürgerentscheids.“Wenn wir bei der Auszählung die magische Grenze von 35.000 Ja-Stimmen nicht feststellen kann das Ergebnis aussehen wie es will – dann wäre der Bürgerentscheid gescheitert”, stellt Egon Ruland, Leiter des Bereiches Logistik, Statistik und Wahlen der Hansestadt Lübeck unmissverständlich fest. Weitere Rechenbeispiele machen das deutlich: Angenommen 30.000 Lübecker sagen “Ja” zum Flughafen und nur 5000 stimmen dagegen. Dann wäre der Bürgerentscheid gescheitert, weil die notwendigen 35.000 “Ja” – Stimmen nicht erreicht worden wären.
Abgeleitet wird diese Zahl von 35.000 Stimmen für den Bereich der Hansestadt Lübeck aus der Schleswig-Holsteinischen Kommunalverfassung. Dort heißt es sinngemäß dass – wie bei fast jeder Abstimmung – die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidet; dann heißt es aber weiter, dass diese Mehrheit bei einem Bürgerentscheid mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen muss.
Da es in Lübeck zur Zeit etwa 175.000 stimmberechtigte Bürger gibt, und 20 Prozent von diesem Grundwert 35.000 “Ja”-Stimmen ausmachen, wird genau diese Zahl zum ersten anzusteuernden Wert der Flughafenbefürworter beim Bürgerentscheid am 25. April.
Dann ist die Angelegenheit aber noch nicht ausgestanden. In dem Falle, dass über 35.000 Ja-Stimmen in den Urnen sind ist der Entscheid noch nicht automatisch gewonnen, wie man derzeit oft in den Diskussionen über den Bürgerentscheid vernehmen kann. Dann würde – wie bei fast jeder Abstimmung – die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen über Sieg oder Niederlage entscheiden.
Ein weiteres Rechenbeispiel: 40.000 Ja-Stimmen und 38.000 Nein-Stimmen – Der Entscheid ist angenommen (mehr als 35.000 Ja-Stimmen sind erreicht; die Befürworter haben die Mehrheit.) Oder: 40.000 Ja-Stimmen und 42.000 Nein-Stimmen – Der Entscheid ist abgelehnt. Es sind zwar mehr als 35.000 Ja-Stimmen in den Urnen, die Befürworter haben aber keine Mehrheit.
Sowohl für Befürworter als auch für Gegner, könnte der Urnengang am 25. April also zu einer recht kribbeligen Angelegenheit werden. Die Flughafen-Abstimmung ist nicht mit einer zufällig gerade anstehenden Wahl verbunden, was automatisch zu einer recht anständigen Wahlbeteiligung führen würde. Vielmehr ist zu befürchten, dass mangels Interesse oder Information über den Bürgerentscheid viele Lübecker den Gang zur Urne überhaupt nicht erst antreten. Das wäre für die Flughafengegner nicht schlimm, den Befürwortern wird es die Schweißperlen auf die Stirn treiben, denn eine geringe Wahlbeteiligung würde bedeuten, dass die Chancen erst einmal 35.000 Ja-Stimmen einzufangen deutlich sinken. Auch das Wetter am Wahltag kann eine große Rolle spielen wobei traumhaftes Ausflugswetter und Orkanböen in etwa den gleichen Effekt haben – die Neigung, sich ins Wahllokal zu begeben, sinkt.
All diese strategischen Überlegungen spielen aber für den Bereich Statistik und Wahlen keine Rolle. Genau wie bei einer Kommunalwahl wird der ganze Apparat in Schwung gebracht. Man wird schon vorher im Rathaus mit dem Personalausweis abstimmen können. Schöner wäre natürlich die “Abstimmungsbenachrichtigungskarte”, die demnächst an die Haushalte verschickt wird. Am Wahltag selbst gibt es wieder die gewohnten Wahllokale, allerdings in etwas reduzierter Form. Von 122 Bezirken werden etwa 70 so besetzt, dass eine Abstimmung problemlos möglich ist – das spart ein wenig Personal und die zusätzlichen Kosten des Urnenganges verringern sich.
Am Mittwoch, 28. April 2010, ist Egon Rulands Bereich dann noch einmal gefordert. Dann stehen die Wahlen zum Lübecker Seniorenbeirat an. Diese Wahl wird allerdings ausschließlich im Briefwahlverfahren durchgeführt. Etwa 60.000 Lübecker Bürger, die das 60 Lebensjahr vollendet haben, erhalten dazu in der nächsten Zeit die Wahlunterlagen zugestellt. Kandidieren kann man jetzt nicht mehr, denn seit Donnerstag, 11. März, 18 Uhr, stehen die etwa 40 Kandidaten für die Wahl des Seniorenbeirates fest. Bedeutende politische Prominenz befindet sich offenbar nicht darunter, denn die nutzen offenbar weiterhin die Möglichkeit, innerhalb der Parteien auch für die Interessen ihrer Altersgruppe tätig zu werden. “Die Altersgrenze in den Parteien ist schließlich nach oben offen”, schmunzelt Egon Ruland.
Der überparteiliche Seniorenbeirat versteht sich eher als wichtiges Begleitinstrument der Lübecker Politik. Damit die Stimmen auch gültig werden, müssen sie bis zum 28. April 2010 wieder an die Hansestadt Lübeck zurückgeschickt werden.
