Politik & Wirtschaft

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BfL: Wahlplakate konzentrieren

BfL: Wahlplakate konzentrieren – In einem so prägnanten Wahljahr wie in diesem Jahr ist die Wahlplakatierung eine besondere Herausforderung für die Stadt und ihre Einwohner wie auch für Besucher. Mittels Plakaten aller Art wirbt eine bunte Vielfalt von Parteien für sich und möchte die Aufmerksamkeit der Wähler auf den bevorstehenden Legitimationsakt der Demokratie lenken.

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Reimer Böge MdEP zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das EU-Handelsabkommen mit Singapur

Reimer Böge MdEP zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das EU-Handelsabkommen mit Singapur – Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) erklärt zum Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das EU-Handelsabkommen mit Singapur: „Der EuGH hat mit diesem Urteil die europäische Handelspolitik deutlich gestärkt und für zukünftige Abkommen den Weg gewiesen.

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EU-KOMMISSION GENEHMIGT AGVO-ERWEITERUNG AUF HÄFEN

EU-KOMMISSION GENEHMIGT AGVO-ERWEITERUNG AUF HÄFEN – Die EU-Kommission hat heute den finalen Text zur Erweiterung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für EU-Beihilfen auf Häfen genehmigt. Nach dem heute veröffentlichten Text können die Mitgliedstaaten nun u.a. öffentliche Investitionen von bis zu 150 Mio. Euro in Seehäfen bzw. bis zu 50 Mio. Euro in Binnenhäfen mit voller Rechtssicherheit und ohne vorherige Kontrolle seitens der Kommission tätigen.

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Die TRAVE bleibt Lübecks wichtigster Hebel

Die TRAVE bleibt Lübecks wichtigster Hebel – In der Sitzung am 18. Mai 2017 lag der Bürgerschaft ein gemeinsamer Antrag der GAL und der SPD vor, mit dem die Ausschüttungsbeträge der Grundstücksgesellschaft TRAVE an den Haushalt der Hansestadt vorläufig ausgesetzt werden sollten. Ziel des Antrags war eine Verbesserung der Finanzausstattung der TRAVE, um diese Mittel für den Bau von Sozialwohnungen verwenden zu können

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Daniel Günther hat klaren Regierungsauftrag und muss Ministerpräsident werden – Pattex-SPD muss Wählerwillen anerkennen

Daniel Günther hat klaren Regierungsauftrag und muss Ministerpräsident werden – Pattex-SPD muss Wählerwillen anerkennen – Auf einem Schleswig-Holstein-Rat der Jungen Union am vergangenen Mittwoch haben die Jungpolitiker der Union zusammen mit Daniel Günther eine Wahlnachlese durchgeführt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose:

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Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigen, wozu Freie Demokraten in der Lage sind

Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigen, wozu Freie Demokraten in der Lage sind – Dr. Heiner Garg und Wolfgang Kubicki: Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigen, wozu Freie Demokraten in der Lage sind Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklären der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Es ist ein herausragender Erfolg für die nordrhein-westfälischen Freunde.

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Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken

Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken – (Un)-Sicherheits-Politik der Geheimdienste gefährdet Menschenleben. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Computersysteme und sensible Infrastrukturen grundlegend besser geschützt werden und fordert neben dem flächendeckenden Einsatz von Open Source Software, dass Geheimdienste und Staaten keine elektronische Kriegsführung einsetzen und ihrer Verantwortung für die Gewährleistung eines sicheren Netzes gerecht werden.

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IHK-Konjunkturbericht für das erste Quartal 2017: Wirtschaft startet mit frischem Wind ins neue Jahr

IHK-Konjunkturbericht für das erste Quartal 2017: Wirtschaft startet mit frischem Wind ins neue Jahr – Die Unternehmen in Schleswig-Holstein segeln mit Rückenwind. Der IHK-Konjunkturklimaindex, der einen Wert zwischen null und 200 annehmen kann, hat sich im ersten Quartal 2017 von 113,5 (Vorquartal) auf 118,2 Punkte verbessert und damit den entsprechenden Vorjahreswert von 120,3 Punkten fasst wieder erreicht.

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Internationale Sicherheitskonferenz zum Thema „Radikalisierung, Gewalt, Terrorismus“

Internationale Sicherheitskonferenz zum Thema „Radikalisierung, Gewalt, Terrorismus“ – Nachdem bisherige Themenfelder der Konferenzreihe neben allen Problemlagen regelmäßig auch eine Vielzahl an Chancen und Gelegenheiten zur Gestaltung unserer Gesellschaft aufzeigen konnten, zeichnet das diesjährige Thema der Danziger Gespräche ein deutlich ernsteres Bild, einhergehend mit einer Vielzahl von Herausforderungen und Bedrohungen.

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