Die CDU legt als einzige Partei erneut zu – Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 07. Mai, Daniel Günther, geht mit den Ergebnissen der heute durch den NDR vorgestellten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap optimistisch in den Wahlkampfendspurt.
WeiterlesenBfL: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie – Das Wahljahr 2017 ist belastend. Die angespannte Stimmung im Wahlkampf treibt dann auch merkwürdige Blüten. Die Veranstaltung einer Partei soll boykottiert werden, weil deren Überzeugungen nicht gefallen. Der Vermieter wird politisch unter Druck gesetzt, damit er die Räumlichkeiten nicht an die „Ungeliebten“ vermietet.
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Unser Fotograf Holger Kasnitz hat einen deutschen Freund in Manizales (Kolumbien), der mit seiner Frau und Toche seit 9 Jahren
WeiterlesenDen Erfahrungsschatz Älterer nutzen – Das Risiko den Arbeitsplatz zu verlieren, ist für Ältere zwar geringer, aber sie haben es auch schwerer als jüngere Arbeitsuchende, eine neue Beschäftigung zu finden. Zurzeit sind in Lübeck und Ostholstein rund 5.600 arbeitslose Frauen und Männer 50 Jahre und älter, das ist jede beziehungsweise jeder dritte Arbeitslose. Vor fünf Jahren lag ihr Anteil noch drei Prozent niedriger.
WeiterlesenDeep Packet Inspection: GroKo goes China! – Die große Koalition hat im Innenausschuss des Bundestages eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte „Steuerdaten“ auswerten sowie den Datenverkehr „unterbinden“ können
WeiterlesenLandesweite Plakataktion „Zur Demokratie gibt es keine Alternative!“ -Unter dem Motto „Zur Demokratie gibt es keine Alternative!“ hängen in den kommenden Wochen bis zur Landtagswahl am 7. Mai landesweit Plakate aus. Die Aktion beginnt am 18. April in der Region Rendsburg, ab dem 24. April sind die Plakate auch in Kiel zu sehen.
WeiterlesenRot-Grüne-Blaue Landesregierung hat bei studentischem Wohnraum versagt – Dr. Oliver Grundei, Mitglied im Kompetenzteam des CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther, hat der Landesregierung heute schwere Versäumnisse bei der Schaffung von studentischem Wohnraum vorgeworfen.
WeiterlesenDie Schulabbrecherquote ist unter SSW-Regierungsbeteiligung gestiegen – Karin Prien, CDU-Bildungsexpertin und Mitglied im Kompetenzteam von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther, hat die Bildungspolitikerin des SSW nach deren heutiger Pressemitteilung zu einem Besuch bei der Arbeitsagentur aufgefordert, die Realität zu erkennen.
WeiterlesenCDU reicht zwei Organklagen beim Landesverfassungsgericht wegen unerlaubter Wahlwerbung ein – Die CDU Schleswig-Holstein hat über ihren Verfahrensbevollmächtigten Professor Dr. Florian Becker die angekündigten Anträge auf Einleitung eines Organstreitverfahrens gegen Innenminister Stefan Studt und Bildungsministerin Britta Ernst wegen unerlaubter Wahlwerbung eingereicht.
WeiterlesenDer Schlepper 83: Flüchtlingspolitische Themen zur Landtagswahl – Einen knappen Monat vor der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag erscheint die diesjährige Ausgabe des Quartalsmagazins „Der Schlepper“. Das Heft enthält die Forderungen des Flüchtlingsrats und anderer in der Flüchtlingsarbeit Aktiver für die 19. Legislaturperiode.
WeiterlesenJunge Union steht zum Tanzverbot an Karfreitag – „Wir finden es richtig, dass am kommenden Freitag ein Tanzverbot gilt. Karfreitag, der Volkstrauertag und der Totensonntag sind Tage der Einkehr und Besinnung.
WeiterlesenStaatssekretärin des Verbraucherschutzministerium Rheinland-Pfalz zu Besuch beim ZEV – Heute besuchte die Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Christiane Rohleder, das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV).
WeiterlesenDas ZEV veröffentlicht seinen Jahresbericht 2016 – Haben Bürger Fragen zu ihren Rechten in Europa oder Probleme mit Unternehmen im europäischen Ausland, hilft das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) in Kehl – außergerichtlich und kostenlos. Der gemeinnützige Verein hat einen deutsch-französischen Schwerpunkt, Verbrauchern wird aber europaweit geholfen.
WeiterlesenKindeswohl statt Kinderehe – „Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen kommt Deutschland seiner Verantwortung für den Schutz von Mädchen nach“, begrüßt die Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann MdL die Entscheidung der Bundesregierung.
WeiterlesenHiller-Ohm: Verbindliche Mindestpersonalstandards kommen! – Noch in dieser Legislaturperiode werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal geschaffen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Damit wird für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken gesorgt.
WeiterlesenDie Richtung stimmt – „Die Richtung stimmt. Die CDU legt als einzige Partei zu. Die Regierungskoalition verliert“, erklärt der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Daniel Günther zum Ergebnis der Sonntagsfrage in der jüngsten Infratest-dimap Umfrage im Auftrag des NDR.
WeiterlesenFrauenpower auf dem Vormarsch – Die Bürgerschaft hat Senatorin Kathrin Weiher zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Frau Michelle Akyurt, erklärt dazu: „Frau Weiher hat mit ihrer guten Arbeit als Kultur- und Bildungssenatorin der Stadt eine Mehrheit in der Bürgerschaft überzeugen können.
WeiterlesenHiller-Ohm: Ab 2020 fahren in Deutschland keine lauten Güterzüge mehr – Heute hat der Deutsche Bundestag einstimmig das Schienenlärmschutzgesetz verabschiedet, das ab 2020 laute Güterwagenfahrten in Deutschland verbietet und damit Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm schützen wird. Mit dem Gesetz wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für den ökologisch wichtigen Schienenverkehr deutlich erhöht, erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
WeiterlesenFrauen verdienen es, gerecht bezahlt zu werden! – Heute wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschiedet. Das ist ein zentraler Schritt, um die Entgeltlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen in Deutschland zu schließen. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
WeiterlesenHiller-Ohm: Chance auf Rückkehrrecht vertan – Keine Einigung gab es beim Koalitionsausschuss am 29. März beim „Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in Vollzeitarbeit“. Damit kann das im Koalitionsvertrag präzise vereinbarte Gesetzesvorhaben nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
WeiterlesenSäumige BAföG-Zahlungen – In der Debatte um verzögerte BAföG-Zahlungen sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Heidi Menorca: „Wir fordern von der Verwaltung einen rechtzeitigen Hinweis, wenn Leistungen von der Stadt nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgezahlt werden können.
WeiterlesenEU-Agrarkommissar Hogan will Vermarktungsnormen für Freilandeier überdenken – Die nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in vielen Regionen verhängte Stallpflicht hat für die betroffenen Geflügelhalter mit Freilandhaltung zur Folge, dass sie ihre Erzeugnisse nach 12 Wochen nicht mehr als Freilandeier vermarkten dürfen.
WeiterlesenKopie ist die beste Form der Bewunderung – Die Bürgerschaft hatte 2015 auf Antrag der CDU beschlossen, dass ohne die Zustimmung der betroffenen Kleingärtner keine Kleingartenanlagen in Wohnbau oder Gewerbeflächen umgewidmet werden. Jetzt hat die Bürgerschaft auf Antrag der GAL diesen Beschluss wiederholt.
WeiterlesenDuale Ausbildungswege besonders wichtig – Zu dem Bildungsbericht für die Beruflichen Schulen der Hansestadt Lübeck sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU-Landtagskandidatin Anette Röttger: „Bildung und Beruf gehören in dieser Stadt unweigerlich zusammen.
WeiterlesenBürgerschaft wählt Kathrin Weiher zur stellvertretenden Bürgermeisterin – Zu der Wahl von Kathrin Weiher zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch: „Heute hat die Lübecker Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU, FDP, BfL, Bündis90/Grüne und Linken Bildungssenatorin Kathrin Weiher zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.
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