Politik & Wirtschaft

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Brexit für die IHK kein Anlass für kurzfristiges Krisenszenario

Brexit für die IHK kein Anlass für kurzfristiges Krisenszenario – „Die außenwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und dem Vereinten Königreich würden auch im Fall eines Austritts der Briten aus der Europäischen Union nicht grundsätzlich an Kraft verlieren“, meint Werner Koopmann, Leiter des Geschäftsbereichs International der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel.

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Die Richtung stimmt. Aber die Änderungen gehen nicht weit genug!

Die Richtung stimmt. Aber die Änderungen gehen nicht weit genug! – „Durch den Beschluss des Innenausschuss zur Änderung der wahlrechtlichen Vorschriften im Kommunalbereich sind leider nur wenige Ungerechtigkeiten beseitigt worden. Positiv ist, dass zukünftig die von den CDU-Kommunalpolitikern schon gleich nach der Kommunalwahl 2013 geforderte „Mehrheitsklausel“ in das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) eingefügt werden soll.

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PIRATEN: Störerhaftung im Bundestag – Liebe Bundesregierung – Wir klagen weiter!

PIRATEN: Störerhaftung im Bundestag – Liebe Bundesregierung – Wir klagen weiter! – In Ihrer Sitzung hat der Bundestag sich erneut mit der sogenannten „Störerhaftung“ [1] beschäftigt. Das Parlament beschloss, dass private wie gewerbliche Anbieter offener WLANs Dank „Providerprivileg“ [2] rechtlich jetzt den klassischen Internetprovidern gleichgestellt und von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreit sind.

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Hiller-Ohm: SPD setzt mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrkräfte durch

Hiller-Ohm: SPD setzt mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrkräfte durch –
Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Integration von Geflüchteten. Deshalb hat die SPD jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt.

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Halbzeit auf dem Ausbildungsmarkt

Halbzeit auf dem Ausbildungsmarkt – Bis Ende Mai haben die drei Industrie- und Handelskammern (Flensburg, Kiel und Lübeck) 5.057 Ausbildungsverträge für die Bereiche Industrie, Handel und Dienstleistungen eingetragen. Im Vorjahr zählten sie zu diesem Zeitpunkt 4.905 Verträge. Das bedeutet eine Zunahme um 152 Verträge oder 3,1 Prozent.

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Flüchtlingsrat warnt vor materieller Schlechterstellung im Asylverfahren

Flüchtlingsrat warnt vor materieller Schlechterstellung im Asylverfahren – Der Flüchtlingsrat lehnt die sog. Ankunftszentren ab. „Das Vorhaben bedeutet den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben, wenn die bis dato ewig langen Verfahrensfristen nunmehr qua High-Speed-Beschleunigung auf wenige Tage verkürzt werden sollen“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

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