Politik & Wirtschaft

Politik & Wirtschaft

Gute Ausgangslage für die CDU – schwache Werte für die Landesregierung

Gute Ausgangslage für die CDU – schwache Werte für die Landesregierung – Als gute Ausgangslage für die CDU hat der Landesvorsitzende der Partei, Ingbert Liebing, die Ergebnisse der Meinungsumfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Kieler und der Lübecker Nachrichten bezeichnet. „Der Ausgang der Landtagswahlen in einem Jahr ist völlig offen“, erklärte der Landeschef der CDU und designierte Spitzenkandidat seiner Partei am Sonnabend in Kiel.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Hiller-Ohm: SPD unterstützt bundesweiten „Tag des Wanderns“ am 14. Mai

Hiller-Ohm: SPD unterstützt bundesweiten „Tag des Wanderns“ am 14. Mai – Der „Tag des Wanderns“ feiert in diesem Jahr bundesweit am 14. Mai Premiere. Mit dem Tag des Wanderns wird die Arbeit der rund 600.000 ehrenamtlichen Tätigen in den Wandervereinen gewürdigt und der Vielfalt der Wanderaktivitäten eine Stimme gegeben, erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm als tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Abiturprüfung im Fach Mathematik 2016

Abiturprüfung im Fach Mathematik 2016 – In diesem Jahr wurden zum ersten Mal bundesländerübergreifend zentral die Abituraufgaben im Fach Mathematik gestellt. Mit dabei war unter anderem Schleswig-Holstein. Diese Klausur wurde von Lehrern und Schülern als außerordentlich schwer wahrgenommen und etliche Prüflinge hatten erhebliche Probleme mit den Aufgaben. Das Kultusministerium in Niedersachsen zieht nun die Konsequenzen und will den Erwartungshorizont herabsenken.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet

PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet – Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE gegen Sondernutzungsgebührensatzung

Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE gegen Sondernutzungsgebührensatzung – Die Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE hat sich intensiv mit der neuen Sondernutzungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck beschäftigt und bringt umfangreiche Änderungsanträge in die Lübecker Bürgerschaft ein. Es geht der Fraktion um die Förderung von „Urban Gardening“ und die Entlastung von kleineren Gastronomiebetrieben.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Bundestag beschließt Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika

Bundestag beschließt Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika – Mit klarer Mehrheit der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz beschlossen, mit dem die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. CDU-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Ingbert Liebing hatte dem Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Statement Reimer Böge zu „TTIP-Leaks“

Zu dem von „Greenpeace“ veröffentlichten Verhandlungsstand des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge: „Manche Schlagzeilen, die Greenpeace heute mit seiner Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zu TTIP losgetreten hat, sind ein Sturm im Wasserglas!

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit

PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit – Die Piratenpartei sieht die Pressefreiheit im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über die Rückführung von Geflüchteten auch in Deutschland unter Beschuss. Ihr Verhalten in der „Böhmermann-Affäre“ ist kein Ruhmesblatt für Kanzlerin Merkel und ihre Regierung. Eine „Feier der Pressefreiheit“ [1] würde angesichts der hiesigen und weltweiten Einschränkungen eher klein ausfallen

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

PIRATEN fordern ein gerechtes neues Bundesteilhabegesetz

PIRATEN fordern ein gerechtes neues Bundesteilhabegesetz – Der Referentenentwurf [1] zum neue Bundesteilhabegesetz liegt dem Deutschen Bundestag seit dem 26. April vor und ist zur Anhörung freigegeben. Anlässlich des europaweiten Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai, findet in Berlin – dieses Jahr, wegen des Feiertages bereits am 4. Mai – um 13:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt eine Groß-Demonstration statt.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

PIRATEN: TTIP am Ende!

PIRATEN: TTIP am Ende! – Greenpeace Niederlande macht den EU-Bürgern zum 2. Mai ein schönes Transparenzgeschenk.
248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die Hände gefallen [1][2]. Bereits die Vorabanalysen [3], [4] zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte!

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Wechsel bei der IHK in Norderstedt: Martin Tretow wird Erfolgsgeschichte fortschreiben

Wechsel bei der IHK in Norderstedt: Martin Tretow wird Erfolgsgeschichte fortschreiben – Joachim Kochanowski hat der IHK zu Lübeck in der Nordgate-Region ein Gesicht gegeben. Seit der Eröffnung der Gemeinsamen Geschäftsstelle Norderstedt der IHK zu Lübeck und der Handelskammer Hamburg Ende 2010 hat er hunderte Unternehmen besucht und sie eng mit der IHK vernetzt. Jetzt ist der 63-Jährige nach mehr als 45 Jahren im Dienste der IHK zu Lübeck in den Ruhestand gegangen.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

„Clean Energy“: IHK berät beim „Innovation Boost“

„Clean Energy“: IHK berät beim „Innovation Boost“ – Schlagworte wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energiewende gehören zum festen Repertoire in Unternehmenskultur und -alltag. Trotzdem gibt es nach wie vor ein enormes Potenzial für weitere Entwicklungen im Bereich „Clean Energy“. Beim ersten „Innovation Boost“ am Montag, 9. Mai 2016, in der IHK zu Lübeck, erfahren Unternehmen, wie sie Möglichkeiten identifizieren, neue Ideen entwerfen, Konzepte entwickeln und Wissen in ihren betrieblichen Abläufen integrieren können.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Hiller-Ohm: Heraus zum Tag der Arbeit – Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen

Hiller-Ohm: Heraus zum Tag der Arbeit – Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen – Zum Tag der Arbeit rufen SPD und Gewerkschaften auf, gemeinsam für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte zu demonstrieren – auch in Lübeck. Denn Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt ist keine Selbstverständlichkeit.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Junge Union fordert Landesregierung zum Handeln in der Industriepolitik auf

Junge Union fordert Landesregierung zum Handeln in der Industriepolitik auf
– Am 25. November 2015 trafen sich Wirtschaft, Gewerkschaften und Landesregierung und bildeten das „Bündnis für Industrie.SH“. Das Bündnis soll sich insbesondere den Kernthemen Fachkräfte, Digitalisierung, Energiewende sowie Marketing und Akzeptanz widmen. Heute wird die Landesregierung den ersten Bericht zur Entwicklung dieses Bündnisses abgeben.

Weiterlesen