Wirtschaft in Ostholstein gut aufgestellt – Madlen Schröder bleibt für ein weiteres Jahr Vorstandssprecherin der Wirtschaftsjunioren Ostholstein der IHK zu Lübeck. In der Mitgliederversammlung in Neustadt in Holstein erzielte die 33-Jährige aus Eutin ein einstimmiges Ergebnis.
WeiterlesenJunge Union Kiel und RCDS Kiel spenden 2.100 Euro an Kieler Erstaufnahmeeinrichtung – Am letzten Samstag im November 2015 fand der erste Kieler Benefiz-Flohmarkt statt, den die Junge Union und der RCDS Kiel organisierten. Der Flohmarkt, der in der Mensa 1 der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel veranstaltet wurde, war ein voller Erfolg.
WeiterlesenBundesparteitag 2016.1 der Piratenpartei Deutschland in Lampertheim – Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder und Gäste zum ersten Bundesparteitag des Jahres 2016 am Wochenende des 20. – 21. Februar 2016 in die Städtische Mehrzweckhalle am Weidweg 4 in 68623 Lampertheim ein.
WeiterlesenErfolgreich in Ausbildung und Beruf starten, das heißt in erster Linie, sich umfassend über die Möglichkeiten in der Region zu informieren. „Genau das bietet die Ausbildungsmesse, die wir bereits zum siebten Mal in Eutin organisieren. Hier möchten wir Schülerinnen und Schülern ihre beruflichen Perspektiven vor der Haustür aufzeigen.
WeiterlesenNATO-Einsatz gegen Flüchtlinge – Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL warnt anlässlich des geplanten Einsatzes der NATO in der Ägäis vor einem Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen. Auf Ablehnung stoßen der diskutierte Militäreinsatz in der Ägäis und die Einstufung der Türkei als sogenannter sicherer Drittstaat.
WeiterlesenHiller-Ohm: Der Mindestlohn wirkt – Beschäftigung und Löhne steigen Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ist eine Erfolgsgeschichte und wirkt. Der Mindestlohn führt zu mehr Lohn, mehr Beschäftigten und mehr Gerechtigkeit. Davon profitieren rund vier Millionen Menschen bundesweit und in Lübeck bis zu 20.000 Beschäftigte.
WeiterlesenJunge Union Schleswig-Holstein fordert Sachlichkeit beim Thema Wolf – Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland leben heute rund 330 Wölfe. In Schleswig-Holstein wurde 2007, erstmals seit 200 Jahren, ein Wolf gesichtet. Seitdem ist es im Land immer wieder zu Kontakten zwischen Wolf und Mensch gekommen.
WeiterlesenZum Vorschlag des Grünen Landtagsabgeordneten Andreas Tietze, eine Cannabis-Steuer zur Sanierung von Straßen zu verwenden, sagt der Sprecher der Grünen
WeiterlesenDie Stärkung von Aus- und Weiterbildung ist angesichts des Fachkräftebedarfs notwendig. Mit dem in dieser Woche vom Kabinett beschlossenen Weiterbildungsstärkungsgesetz
WeiterlesenWikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekündigt, ihn
WeiterlesenHiller-Ohm und Lübecker Wirtschaft: Zukunft des Elbe-Lübeck-Kanals sichern –
Im März 2016 legt die Bundesregierung den neuen Bundesverkehrswegeplan vor, der die vorrangigen Verkehrsprojekte der nächsten Jahre festlegt. Damit entscheidet sich auch, ob der Elbe-Lübeck-Kanal eine Zukunft als effiziente und umweltfreundliche Verkehrsader zwischen Ostsee und deutschem Binnenschifffahrtsnetz hat.
PIRATEN zur Safe Harbor-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter – Zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA („Privacy Shield“) erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer:
WeiterlesenDas Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr – Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland
WeiterlesenHiller-Ohm: Mehr Zeit für Vermittlung in Arbeit – Mit dem kommenden Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II wird insbesondere weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Vermittlung in Arbeit geschaffen. Das Bundeskabinett hat die Reform heute beschlossen, die nun ins parlamentarische Verfahren kommt.
WeiterlesenHerzlichen Glückwunsch, Dr. Henning Görtz! Zur Wahl von Dr. Henning Görtz zum neuen Landrat des Kreises Stormarn erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: „Ich gratuliere Henning Görtz auch im Namen der CDU Schleswig-Holstein herzlich zu seiner hervorragenden Wahl zum Landrat des Kreises Stormarn.“
WeiterlesenWirtschaft startet positiv ins Jahr 2016 – hohe Erwartungen an die Politik – Schleswig-Holsteins Unternehmen starten positiv ins Jahr 2016. Der Binnenmarkt fängt auch weiterhin den verlorenen Schwung der Exportnachfrage auf und beflügelt aufgrund der hohen Zahl an Beschäftigten die wirtschaftliche Entwicklung im Land.
Weiterlesen„Integration von Flüchtlingen in das deutsche Schulsystem“ – Die Schüler Union Schleswig-Holstein beschäftigte sich am vergangenen Samstag, 30. Januar 2016, auf einem gemeinsamen Landesausschuss in Lübeck mit den Landesverbänden Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit dem Thema “Integration von Flüchtlingen in das deutsche Schulsystem – über DAZ-Zentren und Berufsschulen“.
WeiterlesenSchleswig-Holstein muss die Einigung bei Asylpaket II im Bundesrat unterstützen – Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich am gestrigen Abend auf eine gemeinsame Linie beim Asylpaket II verständigt. Anschließend haben die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin weitere Aspekte der Integrationsverantwortung beraten.
WeiterlesenDie für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) unterstützt auch in diesem Jahr die Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten und Kriegen. Seit über zehn Jahren findet der „Red Hand Day“ am 12. Februar statt, den internationalen Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten und dem Kampf gegen den Missbrauch von Kindern zu Kriegszwecken.
WeiterlesenKiel: Keine Zwangstests für Senioren – Zwangstests zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit älterer Autofahrer lehnt die CDU-Senioren-Union (SU) entschieden ab. Zu einem entsprechenden Vorstoß seitens der Versicherer auf dem heute in Goslar beginnenden 34. Verkehrsgerichtstag erklärte der Landesvorsitzende der Senioren-Union Schleswig-Holstein Wolfgang Börnsen (Bönstrup) am 28.01.2016 in Kiel
WeiterlesenJunge Union fordert Rücktritt von Innenminister Studt – Wie Donnerstag den 28.01.2016 bekannt wurde, haben sich die Kieler Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge bei Ladendiebstählen oder Sachbeschädigungen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das Innenministerium war über diese Vorgänge informiert und eingebunden.
WeiterlesenSchnelles und entschlossenes Handeln bei Verschärfung des Aufenthaltsrechts – „Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung des Aufenthaltsrechts begrüße ich ausdrücklich. Wer sich bei uns in Deutschland aufhält, muss sich auch an unsere Gesetze und Regeln halten“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute nach dem Beschluss, die Abschiebung krimineller Ausländer zu erleichtern.
WeiterlesenA20 und Fehmarnbeltquerung haben hohe Priorität – Für die zentralen Verkehrsinfrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein hat der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing in einem Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt geworben. Dobrindt will bis Ostern den Entwurf für den nächsten Bundesverkehrswegeplan fertigstellen.
WeiterlesenLandesregierung muss endlich für Sicherheit sorgen – „Die Tatsache, dass aufgrund von Personalmangel bei der Polizei bei Delikten von Flüchtlingen die Personalien teilweise nicht erfasst werden, zeigt erneut, dass Sicherheit bei dieser Landesregierung vor die Hunde kommt.
WeiterlesenStrafverfolgungs-Freistellung bei Flüchtlingen: Man mag es kaum glauben! CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Man würde es kaum glauben, stünde es nicht heute schwarz auf weiß in den „Kieler Nachrichten“: Ladendiebstahl und Sachbeschädigung von Flüchtlingen werden nach einer Verabredung zwischen den Spitzen der Kieler Polizeidirektion und der Kieler Staatsanwaltschaft seit Oktober 2015 nicht verfolgt, wenn die Personalien nicht ohne Weiteres festzustellen sind, also ein Ausweis fehlt.
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