Politik & Wirtschaft

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Liebing: Rot-grüne Angriffe auf Unternehmen zum Glück gescheitert

Liebing: Rot-grüne Angriffe auf Unternehmen zum Glück gescheitert – Als ein „gutes Ergebnis, das endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Unternehmen gibt“, bezeichnet der CDU-Spitzenkandidat für das Amt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, Ingbert Liebing, die nächtliche Einigung zur Neuregelung der Erbschaftssteuer für Unternehmen im Vermittlungsausschuss in Berlin.

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Bundeshaushalt 2017: Generationengerecht, nachhaltig und gut für Lübeck

Bundeshaushalt 2017: Generationengerecht, nachhaltig und gut für Lübeck – Der Bundestag beschließt am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017. Hierzu erklärt die CDU-Abgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig: „Bei allen Herausforderungen vor denen Deutschland steht und den Debatten, die wir insbesondere zur Flüchtlingspolitik führen muss man auch einmal feststellen:

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BfL-Fraktion verdoppelt sich

BfL-Fraktion verdoppelt sich – Nach vielen gemeinsamen Überlegungen haben sich die Fraktionen von Bürger für Lübeck und Partei-Piraten entschlossen, die Kräfte zu vereinen und künftig als eine Fraktion zu agieren. „Wir haben Oliver Dedow wieder in den Kreis der BfLer aufgenommen“, so Fraktionschef Marcel Niewöhner. Bastian Langbehn ist ebenso der BfL-Fraktion beigetreten, verbleibt aber in seiner Partei.

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Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein zum AfD-Parteitag und SPD-Wahlkampf

Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein zum AfD-Parteitag und SPD-Wahlkampf – Dr. Axel Bernstein, Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein, zur Vorstellung des Wahlprogrammes durch die SPD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017: „Es ist erstaunlich, zu sehen, wie verbraucht die SPD nach fast fünf Jahren Regierung unter der Führung von Torsten Albig ist.

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E-Mobilitätstag in Lübeck: Hohe Nachfrage dank verbesserter Rahmenbedingungen

E-Mobilitätstag in Lübeck: Hohe Nachfrage dank verbesserter Rahmenbedingungen – E-Mobilität liegt im Trend. Der vierte Lübecker E-Mobilitätstag belegte das große Interesse an Alternativen zum Verbrennungsmotor. Beim E-Mobilitätstag informierten sich mehr als 150 Gewerbetreibende und Bürger in der Gollan Kulturwerft über die neuesten Modelle von Elektrofahrzeugen.

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Rennstrecke Koberg

Rennstrecke Koberg – Der BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner gratuliert den Betonliebhabern von SPD und CDU zur neuen Formel 1 – Rennstrecke auf dem Koberg. „Es hat sich schon am ersten Tag gezeigt, dass der Asphalt zu höheren Geschwindigkeiten verführt. Sollte es künftig dadurch Unfälle mit Verletzten und Toten geben, dürfen sich das die Asphalt und Beton-Fraktionen auf ihr Konto schreiben“, so Niewöhner verärgert.

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Flüchtlingsräte stellen eine gemeinsame Forderung in Dreseden

Flüchtlingsräte stellen eine gemeinsame Forderung in Dreseden – Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten.

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Bundesregierung gibt grünes Licht für Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals – Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030

Bundesregierung gibt grünes Licht für Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals – Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030 – Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen. Dieser umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 270 Milliarden Euro.

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Integrationsgesetz trat am 06.08.2016 in Kraft

Integrationsgesetz trat am 06.08.2016 in Kraft – Am letzten Samstag trat das Integrationsgesetz in Kraft. Damit werden zum ersten Mal in unserer Geschichte klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. Das Integrationsgesetz wird vielen Geflüchteten den Zugang zu Arbeit, Sprache und Ausbildung erheblich erleichtern und ihnen damit die Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen

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Bundesverkehrswegeplan: Bundesregierung rechnet Belt-Tunnel weiter schön – Chance zum Widerspruch nutzen

Bundesverkehrswegeplan: Bundesregierung rechnet Belt-Tunnel weiter schön – Chance zum Widerspruch nutzen – Zur Verabschiedung eines neuen Bundesverkehrswegeplans durch das Bundeskabinett sowie zur Schienen-Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz:

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Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben – Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag den „Medienpreis Politik“. Die Auszeichnung würdigt hervorragende publizistische Arbeiten, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen.

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