Politik & Wirtschaft

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JuLis fordern eine neue Flüchtlingspolitik

JuLis fordern eine neue Flüchtlingspolitik – In der aktuellen Diskussion zur Bewältigung der Flüchtlingskrise äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, Rasmus Rahn wie folgt:„Durch das Versagen von Landes- und Bundesregierung in der Flüchtlingskrise werden die reaktionären Kräfte links und rechts gestärkt. Die Inbesitznahme von Gebäuden von städtischer Seite in Kiel und das Tolerieren der Gebäudebesetzung durch linke Kräfte in Lübeck bestärken die Linksextremen.

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Nationale Pflichtbeiträge als letztes Mittel gegen Finanzierungsengpässe in der Flüchtlingskrise  

Nationale Pflichtbeiträge als letztes Mittel gegen Finanzierungsengpässe in der Flüchtlingskrise – Zur der gestrigen Debatte des Parlaments mit der Kommission und dem Rat zum Umgang mit der Flüchtlingskrise sagte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU): „Der überwältigende Flüchtlingsstrom kommt nicht überraschend. Er ist die logische Folge desaströser Zustände in den Flüchtlingslagern im Mittleren Osten, welche aus der beschämenden Unterfinanzierung des Welternährungsprogramms und anderer UN-Agenturen resultieren.“

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JU SH fordert Transparenz von Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen

JU SH fordert Transparenz von Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen – Laut neuesten Informationen scheint die Zahl der Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Flüchtlingen wesentlich höher zu sein, als zunächst bekannt. Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert, dass die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Einsatzzahlen lückenlos informiert wird.

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IHK schaltet Online-Portal für die Vollversammlungswahl frei

IHK schaltet Online-Portal für die Vollversammlungswahl frei – Die Vorbereitung für die Wahlen zur Vollversammlung der IHK zu Lübeck geht in die heiße Phase. Rund zwei Wochen vor Wahlbeginn hat der IHK-Wahlausschuss das Startsignal für das Online-Portal www.ihkwahl-luebeck.de gegeben. Auf der Website können sich die knapp 65.000 wahlberechtigten IHK-Mitgliedsunternehmen mit wenigen Klicks schnell über die 119 Kandidatinnen und Kandidaten sowie das Wahlverfahren informieren.

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Kieler Gesellschaft für Energie und Klimaschutz, EKSH – auch für Lübeck interessant

Kieler Gesellschaft für Energie und Klimaschutz, EKSH – auch für Lübeck interessant – Innovative Projekte zu Energiethemen, die nachhaltig und nachahmenswert sind, stehen im Fokus der gemeinnützigen Gesellschaft für Energie und Klimaschutz (EKSH) aus Kiel. „Wir haben unseren Sitz zwar in der Landeshauptstadt, unsere Fördertätigkeit erstreckt sich aber auf ganz Schleswig-Holstein. Auch Projektideen aus dem Lübecker Raum sind uns willkommen“, betonten die beiden EKSH-Geschäftsführer Stefan Sievers und Stefan Brumm in einem Gespräch mit Prof. Dr. Joachim Litz, Vizepräsident der Fachhochschule Lübeck.

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Fachkräfte sichern: Potenziale nutzen

Unternehmen informierten sich im Rahmen der Fachkräftewoche 2015 – Gut ausgebildete Fachkräfte sind das Rückgrat des Erfolgs von Unternehmen und damit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie sichern Innovationen und Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung, Wohlstand und Lebensqualität. Derzeit gibt es in einigen Berufen und Regionen bereits Schwierigkeiten, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Aufgrund des demografischen Wandels könnten sich Fachkräfteengpässe zukünftig noch verstärken.

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„Übernahme“ des Grünflächenamtes

Bei der Flüchtlingshilfe des Flüchtlingsforums sowie des interkulturellen Zentrums Alternative (Walli) kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Streit, der letztlich sogar in einer angekündigten Hausbesetzung endete. Und nun ist es soweit: unter dem Druck des von den Aktivisten gestellten Ultimatums ging BGM Saxe und damit auch die Hansestadt Lübeck organisatorisch in die Knie. Die Schuld daran sieht Manfred Kirch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Lübecker FDP, nicht zuletzt bei der Bundesregierung, die den Eindruck erweckt, Deutschlands und damit auch Lübecks Möglichkeiten seien unbegrenzt.

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Mischfinanzierungen abbauen!

Mischfinanzierungen abbauen! – „Der Bund drängt die Kommunen häufig in Projekte, die später nicht mehr zu finanzieren und nicht mehr zu unterhalten sind“, so die Bewertung des Präsidenten des „Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.“ Reiner Holznagel in Neumünster. Wenn mehrere Ebenen zahlten, trage niemand klar die Verantwortung. Dies führe häufig zu Kostensteigerungen, auf denen dann die überforderten Kommunen sitzen blieben.

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Die HSH-Nordbank bleibt größtes Haushaltsrisiko

Die HSH-Nordbank bleibt größtes Haushaltsrisiko – Zur Einigung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren der HSH-Nordbank erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:„Wir fordern als Vertreter der jungen Generation von Finanzministerin Monika Heinold (B90/Grüne) klare Fakten, was diese Einigung das Land Schleswig-Holstein und damit die Steuerzahler kosten wird. Dabei muss die schonendste Lösung für den Landeshaushalt erzielt werden.“

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Strategiepapier „Sicherheit in Zeiten tiefgreifender Veränderungen“

Strategiepapier „Sicherheit in Zeiten tiefgreifender Veränderungen“ – In Abstimmung mit dem Landesvorsitzenden Ingbert Liebing hat der CDU-Landesfachausschuss Innenpolitik unter Leitung seines Vorsitzenden Sylvio Arnoldi ein Strategiepapier zur Sicherheitspolitik entworfen und in die öffentliche Diskussion gegeben.

„In der aktuellen Flüchtlingskrise ist es wichtigste Grundlage, dass Sicherheit und Ordnung auch angesichts dieser neuen Herausforderungen vorherrschen“, erläutert der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing den Kern des Strategiepapiers. Es sei ein falsches Signal, dass die neuen Aufgaben der Polizei bei gleichzeitigem Rückzug aus der Fläche dazu führten, dass originäre Aufgaben der Polizei und die Präventionsarbeit vernachlässigt würden.

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„Blaue Biotechnologie“: IHK-Innovationstour informiert über neue Produkte für die Nahrungsmittelindustrie

„Blaue Biotechnologie“: IHK-Innovationstour informiert über neue Produkte für die Nahrungsmittelindustrie – Innovationen sind der Motor der Wirtschaft. Damit alle Unternehmen die Chance haben, neueste Erfindungen und Entwicklungen kennenzulernen und für sich zu nutzen, haben die Industrie- und Handelskammern der Metropolregion Hamburg die Innovationstour „Forschung erforschen“ geschaffen. Der nächste, von der IHK zu Lübeck organisierte Tourstopp, ist am Donnerstag, 5. November 2015, 16 bis 18 Uhr in der Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie EMB auf dem Wissenschaftscampus in Lübeck. Das Thema lautet: „Blaue Biotechnologie – Innovative Produkte für die Nahrungsmittelindustrie“.

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BfL: Trendiger Zeitgeist

BfL: Trendiger Zeitgeist – Wie sieht die Lage in der Hansestadt Lübeck derzeit aus? Für 2016 ein erwartetes Haushaltsdefizit von fast 60 Mio Euro, die MuK mit einem „Dachschaden“, das Theater mit Mehrbedarf, wachsende Defizite bei den Städtischen Senioreneinrichtungen, der Flughafen erneut in der Insolvenz, marode Straßen und Brücken, erdrückender Investitionsstau, nicht quantifizierbare Herausforderungen in der Flüchtlingsversorgung und v. a .m.

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Tourismus aus Deutschland sichert Arbeit und Einkommen in Entwicklungs- und Schwellenländern

Tourismus aus Deutschland trägt in hohem Maße zur regionalen Entwicklung und lokalen Wertschöpfung in Entwicklungs- und Schwellenländern bei. – Das belegt die beim 19. Tourismusgipfel des Bundesverbands der deutschen Tourismuswirtschaft am Montag in Berlin vorgelegte Studie „Entwicklungsfaktor Tourismus“. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) als tourismuspolitische Sprecherin ihrer Fraktion:

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Breite Zustimmung für Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin – Unterstützung für Transitzonen

Breite Zustimmung für Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin – Unterstützung für Transitzonen – Zu der am gestrigen Montagabend in Stade stattgefundenen Regionalkonferenz der fünf norddeutschen CDU-Landesverbände mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing: „Angela Merkel hat für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik breiten Rückhalt in der Partei erfahren.

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Arbeitskreis fordert klare Zusagen zum Lärmschutz

Arbeitskreis fordert klare Zusagen zum Lärmschutz – Der Arbeitskreis Bahn Ostholstein (AKBO) stellt sich hinter den Rat des europäischen Koordinators des skandinavisch-mediterranen Verkehrskorridors Herrn Pat Cox. Dieser hatte auf einer Podiumsdiskussion im Kreishaus Eutin zur Bedeutung der Festen Fehmarnbeltquerung für Europa und die Region die Möglichkeiten für einen modernen Lärmschutz im Schienenverkehr dargestellt.

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Neues Beratungsangebot: Unterstützung für Betriebe in punkto Marketing“

Die betriebswirtschaftlichen Berater der Handwerkskammer Lübeck haben Verstärkung bekommen! Seit Mitte September berät Nadine Hiepler-Weiner Betriebe rund um das Thema Marketing.

Das Beratungsangebot gibt Antworten auf Fragen wie „Erreicht meine Werbung die richtige Zielgruppe?“, „Was kann ich tun, um mehr Kunden zu gewinnen oder die alten Kunden besser zu binden?“ oder „Wie erhöhe ich meinen Bekanntheitsgrad?“.

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„Wie ein irischer Pub ohne Bier“

„Wie ein irischer Pub ohne Bier“ – Ohne feste Fehmarnbelt-Querung ist der europäische Skandinavien-Mittelmeerkorridor wie ein irischer Pub ohne Bier – diesen Vergleich zog der Ire Pat Cox bei einem Fachgespräch in der IHK zu Lübeck. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments ist der Koordinator der EU für diesen längsten der neun Korridore. Auf Einladung der IHK und der Europa-Union Schleswig-Holstein referierte Cox über die Bedeutung des Korridors für ganz Europa.

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Verdi lehnt drittes Angebot vom Omnibus Verband Nord ab – Autokraft setzt weiterhin auf Einigung

Verdi lehnt drittes Angebot vom Omnibus Verband Nord ab – Autokraft setzt weiterhin auf Einigung – Die fünfte Runde der Tarifverhandlungen im Omnibus Verband Nord (OVN) ist ergebnislos zu Ende gegangen. Verdi hat die Verhandlungen für gescheitert erklärt.
Autokraft-Geschäftsführer Frank Priewe kann die Ablehnung in keiner Weise nachvollziehen und erklärt dazu heute: „Wir haben Wort gehalten und ein verbessertes Angebot vorgelegt. Dabei haben wir uns massiv bewegt. Wir bieten 150 Euro und diese werden schlichtweg ausgeschlagen. Verdi verkennt völlig die wirtschaftliche Situation der Branche. Damit sägt verdi an den Arbeitsplätzen unserer Mitarbeiter. Wir bleiben gesprächsbereit.“

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Würfelwahnsinn Waterfront

Würfelwahnsinn Waterfront – Die GRÜNE Fraktion beantragte zum B-Plan Priwall Waterfront sowohl im Bauausschuss als auch in der Bürgerschaft diverse Veränderungen: „Die Gebäudehöhe wollten wir auf maximal drei Vollgeschosse begrenzen, die Waldflächen erhalten und den Radwanderweg über die Promenade führen“, so der baupolitische Sprecher Carl Howe. „Außerdem wurde von uns beantragt, die angrenzende Düne vollständig zu erhalten und die Sonderflächen an der Kaikante, auf der 19 Meter hohe Gebäude entstehen werden, entfallen sollen.“

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