Politik & Wirtschaft

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OSTKÜSTENLEITUNG – BEEINTRÄCHTIGUNG FÜR LÜBECK AUSGESCHLOSSEN?

OSTKÜSTENLEITUNG – BEEINTRÄCHTIGUNG FÜR LÜBECK AUSGESCHLOSSEN? – Auf der Tagesordnung des Bauausschusses am 5. Oktober 2015 stand u.a. auch ein Bericht über das „Ergebnis des Dialogverfahrens Ostküstenleitung“. In dem Bericht heißt es u.a. „Eine Beeinträchtigung der Sichtachsen auf das UNESCO-Welterbe Lübecker Altstadt kann ausgeschlossen werden“.

Die Energiepolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Kerstin Metzner erklärt hierzu: „Eine solche Formulierung kann von uns nicht akzeptiert werden. Sollten Bauverwaltung und auch einige Fraktionen annehmen, dass man 380kV-Höchstspannungsleitungen wie ein gewöhnliches Energiekabel einfach von der Rolle austauschen kann?

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Energiewende: Chance für den Norden

„Die norddeutschen Unternehmen stehen der Energiewende so positiv gegenüber wie noch nie“, so Fritz Horst Melsheimer, Vorsitzender der IHK Nord, zu den Ergebnissen des aktuellen Energiewende-Monitorings. Bei der Unternehmensbefragung der 80 deutschen IHKs bewerten die norddeutschen Unternehmen die Auswirkungen der Energiewende deutlich positiver als im Bundesdurchschnitt:

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IG Metall Küste: Frauen werden in vielen Betrieben weiter benachteilig

IG Metall Küste: Frauen werden in vielen Betrieben weiter benachteiligt – Die IG Metall Küste fordert von Politik und Wirtschaft mehr Engagement für die Gleichberechtigung von Frauen. Die Gewerkschaft kritisiert die nach wie vor schlechtere Bezahlung von Frauen, die in Deutschland noch immer durchschnittlich 22 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.

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FREIE WÄHLER zu Waterfront: Ein guter Tag für Lübeck und Travemünde

FREIE WÄHLER zu Waterfront: Ein guter Tag für Lübeck und Travemünde – Am Montag den 12.10.2015 fand auf dem Priwall der erste Spartenstich für das Projekt Priwall Waterfront statt. Für die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Hansestadt Lübeck ein freudiges Ereignis.

Dazu erklärt der FREIE WÄHLER Kreis- und Landesvorsitzende Thomas Misch: „Das Ziel ist erreicht. Es geht endlich los. Wir unterstützen das Projekt seit dem ersten Tag und sind der festen Überzeugung, dass es für Travemünde ein wichtiger Schritt nach vorne in Richtung Zukunft ist.

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Freiheit statt Angst – Demonstration in München – Der Überwachung die rote Karte zeigen!

Freiheit statt Angst – Demonstration in München – Der Überwachung die rote Karte zeigen! – Am Samstag, den 10. Oktober 2015 um 13.30 Uhr startet die Freiheit-statt-Angst-Demonstration in München am Max-Joseph-Platz, bei der die Piratenpartei als Mitorganisatorin auftritt.

Ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen ruft zur Demonstration für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung auf.

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Öffentliche Fraktionssitzung auf dem Priwall

Öffentliche Fraktionssitzung auf dem Priwall -Die GRÜNE Fraktion lädt ein zur öffentlichen Fraktionssitzung am Freitag, 16. Oktober 2015, 15:30 Uhr auf den Priwall, Fliegerstraße 5-7 in der Naturwerkstatt. Bei einem Rundgang mit Mitarbeiter_innen des Landschaftspflegevereins Dummerdorfer Ufer e.V. informieren wir uns über Zustand und Entwicklungsmöglichkeiten des Naturschutzgebietes ‚Südlicher Priwall‘.

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Unterbringung von Flüchtlingen, Novelle Landesbauordnung, Mietpreisbremse, Klimapakt und Zukunft des Wärmewendepakts

Unterbringung von Flüchtlingen, Novelle Landesbauordnung, Mietpreisbremse, Klimapakt und Zukunft des Wärmewendepakts – „Nur mit den privaten Grundeigentümern wird es gelingen, die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum zu organisieren. Die privaten Vermieter stellen über 60 % aller Mietwohnungen im Lande zur Verfügung.“ Das sagte Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Landeshaus wörtlich. Insbesondere die privaten Kleinvermieter könnten darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten. Zum einen könnte die Integration in die Nachbarschaft besser gelingen, wenn in einem Mehrfamilienhaus eine leer stehende Wohnung an Flüchtlinge vermietet werde als das gesamte Haus. Darüber hinaus würde diese Form der Unterbringung Ghettoisierung vorbeugen, da die Immobilien privater Eigentümer überwiegend in zentralen Lagen der Städte und Gemeinden angesiedelt seien

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Transparency International Deutschland fordert verbesserte „Revisionskultur“

Transparency International Deutschland fordert verbesserte „Revisionskultur“ – Um die Unabhängigkeit Interner Revisoren steht es schlecht in Deutschland. Zu diesem Ergebnis ist eine Befragung durch Transparency International Deutschland gekommen, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. 65 Prozent der Teilnehmer gaben dabei an, in der Vergangenheit bereits unangemessene Beeinflussungsversuche erlebt zu haben. Bei gut fünfzig Prozent ging es um eine Beschönigung der Prüfergebnisse; etwa dreißig Prozent erklärten, Ergebnisvorgaben erhalten zu haben oder zu Ergebnisfälschungen gedrängt worden zu sein (Mehrfachantworten waren möglich).

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Bundesfernstraßengesellschaft ohne Scheuklappen debattieren

Zu den Plänen für eine Bundesfernstraßengesellschaft sagt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Es ist gut, dass sich die Länder mit den Fragen rund um eine Bundesfernstraßengesellschaft beschäftigen. Diese Fragen müssen wir ohne Scheuklappen debattieren, denn noch ist vieles unklar. Wir alle sehen die Probleme im Straßenbau und brauchen dafür Lösungen. Es hilft nicht weiter, von vornherein bestimmte Vorschläge auszuschließen.

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IG Metall Küste: Werkverträge werden zu Lohndumping missbraucht

IG Metall Küste: Werkverträge werden zu Lohndumping missbraucht – Unternehmen in Norddeutschland nutzen immer häufiger das Instrument von Werkverträgen – oft auch um die Löhne durch schlechtere Bedingungen zu drücken. Das ist das Ergebnis einer Befragung von mehr als 300 Betriebsratsvorsitzenden, die die IG Metall Küste anlässlich des heutigen Tages gegen prekäre Beschäftigung vorgestellt hat.

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Hauke Göttsch zum Jakobskreuzkraut: Die NABU-Funktionäre denken nur noch an Subventionsgelder

Hauke Göttsch zum Jakobskreuzkraut: Die NABU-Funktionäre denken nur noch an Subventionsgelder – Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch hat die vom Naturschutzbund Schleswig-Holstein in einem fünfseitigen offenen Brief erhobenen Vorwürfe gegen alle, die etwas gegen die Ausbreitung des giftigen Jakobskreuzkrautes unternehmen, zurückgewiesen: „Das fünfseitige Pamphlet gipfelt in der Forderung, alle Bekämpfungsmaßnahmen zu stoppen.

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Pastor Klaus Struve und Ulf Compart übernehmen neue Aufgaben

Pastor Klaus Struve und Ulf Compart übernehmen neue Aufgaben – Mit der Berufung von Pastor Klaus Struve (58) zum Fundraising-Beauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) nimmt die Neuausrichtung der landeskirchlichen Fundraising-Arbeit weiter Gestalt an. Zudem richtet die Evangelische Presseverband Norddeutschland GmbH (EPN) das neue Geschäftsfeld „Operatives Fundraising“ ein, das zukünftig von Ulf Compart verantwortet wird.

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FREIE WÄHLER zur Erstaufnahme in Lübeck: Verständnis für die Bürger aufbringen

FREIE WÄHLER zur Erstaufnahme in Lübeck: Verständnis für die Bürger aufbringen – In Lübeck entsteht nun doch eine Erstaufnahmeeinrichtung. Ein Privater verkauft ein Grundstück an das Land. Damit ist der Einfluss der Kommunalpolitik auf die Planung auf null reduziert. Dennoch ist sie mit den Anliegen der Anwohner konfrontiert. Dazu erklärt Gregor Voht (FREIE WÄHLER), stellv. Kreisvorsitzender und stellv. Bundesvorsitzender seiner Partei: „Für rechtsextreme und ausländerfeindliche Parolen ist in Lübecks liberaler Stadtgesellschaft kein Platz.

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