Politik & Wirtschaft

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Flüchtlingsrat warnt vor materieller Schlechterstellung im Asylverfahren

Flüchtlingsrat warnt vor materieller Schlechterstellung im Asylverfahren – Der Flüchtlingsrat lehnt die sog. Ankunftszentren ab. „Das Vorhaben bedeutet den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben, wenn die bis dato ewig langen Verfahrensfristen nunmehr qua High-Speed-Beschleunigung auf wenige Tage verkürzt werden sollen“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

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Gute Ausgangslage für die CDU – schwache Werte für die Landesregierung

Gute Ausgangslage für die CDU – schwache Werte für die Landesregierung – Als gute Ausgangslage für die CDU hat der Landesvorsitzende der Partei, Ingbert Liebing, die Ergebnisse der Meinungsumfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Kieler und der Lübecker Nachrichten bezeichnet. „Der Ausgang der Landtagswahlen in einem Jahr ist völlig offen“, erklärte der Landeschef der CDU und designierte Spitzenkandidat seiner Partei am Sonnabend in Kiel.

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Hiller-Ohm: SPD unterstützt bundesweiten „Tag des Wanderns“ am 14. Mai

Hiller-Ohm: SPD unterstützt bundesweiten „Tag des Wanderns“ am 14. Mai – Der „Tag des Wanderns“ feiert in diesem Jahr bundesweit am 14. Mai Premiere. Mit dem Tag des Wanderns wird die Arbeit der rund 600.000 ehrenamtlichen Tätigen in den Wandervereinen gewürdigt und der Vielfalt der Wanderaktivitäten eine Stimme gegeben, erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm als tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

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Abiturprüfung im Fach Mathematik 2016

Abiturprüfung im Fach Mathematik 2016 – In diesem Jahr wurden zum ersten Mal bundesländerübergreifend zentral die Abituraufgaben im Fach Mathematik gestellt. Mit dabei war unter anderem Schleswig-Holstein. Diese Klausur wurde von Lehrern und Schülern als außerordentlich schwer wahrgenommen und etliche Prüflinge hatten erhebliche Probleme mit den Aufgaben. Das Kultusministerium in Niedersachsen zieht nun die Konsequenzen und will den Erwartungshorizont herabsenken.

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PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet

PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet – Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten.

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Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE gegen Sondernutzungsgebührensatzung

Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE gegen Sondernutzungsgebührensatzung – Die Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE hat sich intensiv mit der neuen Sondernutzungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck beschäftigt und bringt umfangreiche Änderungsanträge in die Lübecker Bürgerschaft ein. Es geht der Fraktion um die Förderung von „Urban Gardening“ und die Entlastung von kleineren Gastronomiebetrieben.

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Bundestag beschließt Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika

Bundestag beschließt Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika – Mit klarer Mehrheit der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz beschlossen, mit dem die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. CDU-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Ingbert Liebing hatte dem Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

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Statement Reimer Böge zu „TTIP-Leaks“

Zu dem von „Greenpeace“ veröffentlichten Verhandlungsstand des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge: „Manche Schlagzeilen, die Greenpeace heute mit seiner Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zu TTIP losgetreten hat, sind ein Sturm im Wasserglas!

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PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit

PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit – Die Piratenpartei sieht die Pressefreiheit im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über die Rückführung von Geflüchteten auch in Deutschland unter Beschuss. Ihr Verhalten in der „Böhmermann-Affäre“ ist kein Ruhmesblatt für Kanzlerin Merkel und ihre Regierung. Eine „Feier der Pressefreiheit“ [1] würde angesichts der hiesigen und weltweiten Einschränkungen eher klein ausfallen

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