A20 und Fehmarnbeltquerung haben hohe Priorität – Für die zentralen Verkehrsinfrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein hat der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing in einem Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt geworben. Dobrindt will bis Ostern den Entwurf für den nächsten Bundesverkehrswegeplan fertigstellen.
WeiterlesenLandesregierung muss endlich für Sicherheit sorgen – „Die Tatsache, dass aufgrund von Personalmangel bei der Polizei bei Delikten von Flüchtlingen die Personalien teilweise nicht erfasst werden, zeigt erneut, dass Sicherheit bei dieser Landesregierung vor die Hunde kommt.
WeiterlesenStrafverfolgungs-Freistellung bei Flüchtlingen: Man mag es kaum glauben! CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Man würde es kaum glauben, stünde es nicht heute schwarz auf weiß in den „Kieler Nachrichten“: Ladendiebstahl und Sachbeschädigung von Flüchtlingen werden nach einer Verabredung zwischen den Spitzen der Kieler Polizeidirektion und der Kieler Staatsanwaltschaft seit Oktober 2015 nicht verfolgt, wenn die Personalien nicht ohne Weiteres festzustellen sind, also ein Ausweis fehlt.
WeiterlesenDie Polizeiführung muss klar sagen, was noch geht und was nicht geht – Möglichst rasch, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, muss die Verwendung von Polizeibeamten zur Bewältigung von Verwaltungstätigkeiten in der Flüchtlingssituation beendet werden.
WeiterlesenHinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung – Seifenblasen werden größer und größer – Zur Sonderreglung für den Lärmschutz an transeuropäischen Bahnrouten wie der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
WeiterlesenPIRATEN fordern fahrscheinlosen ÖPNV – jetzt Testgebiete einrichten- Die Piratenpartei setzt sich für eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und für ein neues, gemeinschaftliches Finanzierungskonzept ein. Durch zusätzliche Einnahmen aus einer Nahverkehrsabgabe können ein nachhaltiger Ausbau des vorhandenen Busnetzes vorangetrieben, mehr Busse und Bahnen eingesetzt und Taktzeiten verkürzt, sowie das Serviceangebot im ÖPNV etwa durch Ausstattung mit kostenlosen WLAN-Zugängen verbessert werden.
WeiterlesenPIRATEN fordern die Umsetzung der EU-Richtlinie „Konto für Jedermann“ – Die Beratung am 18.01.2016 im Deutschen Bundestag zur gesetzlichen Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie [1] zum „Konto für Jedermann“, zeigte die derzeitige negative Haltung der Deutschen Bankinstitute. Die Piratenpartei fordert den Deutschen Bundestag dazu auf, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen und appelliert an die Banken proaktiv tätig zu werden.
WeiterlesenInnovationstag Norderstedt: verantwortungsvolle, nachhaltige und erfolgreiche Unternehmensentwicklung – Nachhaltigkeit ist ein häufig genutztes Schlagwort. Doch was verbirgt sich dahinter? Und wie können auch kleine und mittlere Unternehmen davon profitieren?
Weiterlesen„Für die tägliche Arbeit vor Ort stehen in Schleswig-Holstein immer weniger Polizeibeamte zur Verfügung. Zu wenig Neueinstellungen im Land, Abstellung
WeiterlesenFakten statt Unterstellungen bei Antibiotikaeinsatz JU ( Junge Union ) fordert fairen und ehrlichen Umgang mit Landwirten. In den letzten
WeiterlesenFeiertagszensur von Filmen: Piratenpartei stellt Schwarze Liste ins Netz – Die Piratenpartei veröffentlicht erstmals eine FSK-Liste der Filme, die nicht zur Vorführung an „stillen Feiertagen“ wie Karfreitag oder Volkstrauertag freigegeben sind.[1] Seit 1980 wurden über 700 Filme auf diesen Feiertags-Index gesetzt, darunter überraschend Kinderfilme (z.B. Max und Moritz, Nick Knatterton’s Abenteuer), Komödien (z.B. von Hallervorden, Juhnke, Mel Brooks, Monty Python),
WeiterlesenEU-Piratin Julia Reda untersucht VW-Abgasskandal – Julia Reda, Europaparlamentarierin der Piratenpartei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wurde heute in den
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Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein hat unter dem Titel „Wissen à la carte“ ihren Sonderkatalog, der sich ausschließlich Bildungsangeboten im Hotel- und
WeiterlesenHeute diskutiert der schleswig-holsteinische Landtag erneut über die Lockerung der Gesetzeslage an stillen Feiertagen Junge Union fordert Beibehaltung des Tanzverbots
WeiterlesenIn Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Auf Initiative der
Weiterlesen„LINKplus“ – Lübecker Integrationskurse plus an der Fachhochschule Lübeck – Der Beauftragte für Technologie und Wissenstransfer der Fachhochschule Lübeck hat in Kooperation mit der Volkshochschule der Hansestadt Lübeck (VHS) als Hauptpartner und einigen Sozial- und Wohlfahrtseinrichtungen (Gemeindediakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas, Job Center der Agentur für Arbeit) sowie mit Berufsverbänden (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) ein Konzept entwickelt, für eine wissenschaftliche und berufliche und damit auch für eine soziale Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft.
WeiterlesenGrüne legen Vorschläge zur Stärkung der Lübecker Innenstadt vor – Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN hat zum Jahresanfang Vorschläge unterbreitet, wie
WeiterlesenStegner sollte landespolitische Hausaufgaben machen – „Das letzte, was Deutschland braucht, ist ein neuer Dauerstreit in der SPD zwischen Stegner und Gabriel. Statt sich medienwirksam für den Wechsel nach Berlin warmzulaufen, sollte Stegner seine Hausaufgaben in Kiel machen.
WeiterlesenPIRATEN – 100 Jahre GEMA – Gibt es da was zu feiern? Urheberrechtsexperte Bruno Kramm für ein modernes Recht im digitalen Wandel . Eigentlich ist die Idee der Verwertungsgesellschaften eine wundervolle Idee aus dem Kreise der Urheber. Humperdinck, Strauss und Schumann wollten endlich an den Früchten ihrer Arbeit beteiligt werden.
WeiterlesenEinführung: „Zu den wichtigen Hebeln für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration gehört die Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt. Die berufliche Eingliederung
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Kiel (ots) – Die Gegenstände befanden sich in einem Schließfach im Kieler Hauptbahnhof. Letzten Freitag, 08.01.2016, wurde im Kieler Hauptbahnhof
WeiterlesenLandesregierung muss Aufklärung von Einbruchskriminalität endlich ermöglichen Zum offenen Brief von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kieler Umland zur stark
WeiterlesenGrüner Breitbandcheck – Wo stehen wir in Sachen Breitbandausbau in der Region? Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bietet auf ihrer Webseite den „grünen Breitbandcheck“ an. Gemessen werden soll, wie realistisch die Versprechungen von Bundesminister Dobrindt (CSU) tatsächlich sind.
WeiterlesenJunge Union fordert sofortige Abschiebung als Konsequenz von Straftaten durch Asylbewerber –Warum schweigen bei solchen Themen die Jusos und Grüne Jugend?
Vergangene Woche sind Frauen in der Silvesternacht massiv am Kölner Hauptbahnhof ausgeraubt, sexuell belästigt und sogar vergewaltigt worden. Ebenso kam es in Hamburg zu sexuellen Belästigungen und Raub durch mehrere Gruppen von jungen Männern.
FREIE WÄHLER begrüßen Ankündigung eines Abschiebeplans – Böhm: „Lübeck sollte sich auf eine Welle linker Gewalt vorbereiten.“ Bürgermeister Bernd Saxe
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