Hiller-Ohm: Integrationsgesetz für Geflüchtete ist auf dem Weg
Hiller-Ohm: Integrationsgesetz für Geflüchtete ist auf dem Weg – Vor kurzem fand im Bundestag die erste Beratung des Integrationsgesetzes statt. Damit ermöglichen wir Geflüchteten einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit dem Gesetz wird erstmals auch anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Das Integrationsgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Flüchtlingspolitik und gleichzeitig ein Bekenntnis zur Einwanderung. Denn damit werden zum ersten Mal klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, wollen wir gute Chancen geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen.
Arbeit, Bildung und Sprache sind die Schlüssel zur Integration. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich mit dem Integrationsgesetz für die Geflüchteten diese Türen öffnen:
Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird deutlich vereinfacht, da die Vorrangprüfung befristet ausgesetzt werden kann. Geflüchtete können einen Job bekommen, ohne dass vorher geprüft werden muss, ob für die Stelle auch Deutsche oder EU-Bürgerinnen und -Bürger zur Verfügung stehen könnten. In bis zu 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten – sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) – können Geflüchtete zukünftig erste Erfahrungen mit dem deutschen Arbeitsmarkt sammeln und sich bereits während des Asylverfahrens sinnvoll und gemeinnützig einbringen.
Außerdem erleichtern wir den Zugang zur Ausbildungsförderung und schaffen mehr Rechtssicherheit bei der Berufsausbildung. Geflüchtete erhalten künftig ein sicheres Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung. Für eine anschließende Beschäftigung garantieren wir ihnen und den Ausbildungsbetrieben ein Aufenthaltsrecht von mindestens zwei Jahren – auch wenn der Asylantrag abgelehnt wurde.
Die Angebote zum Spracherwerb werden nochmals deutlich ausgeweitet und Wartezeiten verkürzt. Im Gegenzug fordert das Integrationsgesetz von Asylsuchenden das Erlernen der deutschen Sprache und eine aktive Teilnahme an den angebotenen Kursen ein.
Das Integrationsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt, um Einwanderung und Integration einen klaren Rahmen zu geben. In einem zweiten Schritt muss das Einwanderungsland Deutschland endlich ein Zuwanderungsgesetz bekommen.“
