CDU Kongress zur Maritimen Wirtschaft vom Kurs abgekommen: Keine Lösung der Maritimen Herausforderungen!

DIE LINKE. kritisiert die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Verlängerung von Bürgschaftshilfen für den Schiffsbau. Dazu der norddeutsche Verkehrspolitiker MdB Herbert Behrens:

„Trotz konjunkturellen Aufschwung der Exportwirtschaft befinden sich die Werften noch in der Talsohle der Wirtschaftskrise. Ein Appell an die Banken ersetzt keine Bürgschaftszusagen für den Schiffbau. Eine weitere Förderung sollte jedoch an eine Ausbildungszusage gekoppelt und nur ohne Arbeitsplatzabbau gewährt werden. Zur Zukunftsfähigkeit des Schiffbau gehören weitere Investitionen in die zivile Forschung, z.B. in die Energieeffizienz, statt in die maritime Rüstungsindustrie. Dies erfordert eine Konversion und weitere Spezialisierungen im Schiffbau.

Neben der Herausforderung im Schiffbau löst die Regierung löst auch die Standortkonkurrenz der Hafenstandorte nicht auf. Wir können und wollen aber kein Infrastrukturwetteifern aller Häfen finanzieren, sondern müssen hier zu einer intelligenten Kooperation und nationaler Koordinierung kommen. Das sogenannte nationale Hafenkonzept der Bundesregierung liefert genau dies nämlich nicht: Ein schlüssiges Konzept.

Angesichts der ökologischen Herausforderungen und der Bedeutung der maritimen Wirtschaft gewinnt ein eigenes bundesländerübergreifendes Konzept einer sozial und ökologisch ausgewogenen maritimen Politik aber immer mehr
an Bedeutung. DIE LINKE. wird darum am Samstag, den 13.11. am Werftenstandort Wismar einen eigenen Maritimen Fachkongress veranstalten, in dem diese Fragen mit Vertretern aus Forschung, Wissenschaft, Betriebsräten und Gewerkschaften diskutiert werden.“