CDU Lübeck: Erhöhung der Lübecker Parkgebühren ab 2025 ist kontraproduktiv
Symbolfoto parken: TBF · Die Verwaltung wollte die Parkgebühren zum 1. Januar 2025 teilweise kräftig anheben – in der Spitze sollte es eine Verdreifachung geben. Die CDU hat und wird sich dafür einsetzen, dies zu verhindern.Christopher Lötsch, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Für uns als CDU ist das geplante Vorgehen der Verwaltung nicht tragbar. Parkgebühren dürfen nicht als Werkzeug einer möglichen Verkehrswende gesehen werden! Wir freuen uns, dass die Verwaltung entgegen ihrer ursprünglichen Absicht darauf verzichtet, die Anhebung ohne richtige Beteiligung der Kommunalpolitik zum 1. Januar durchzuführen!
Ein Verzicht auf eine Beteiligung der Bürgerschaft widerspricht einer produktiven und harmonischen Zusammenarbeit. Notfalls muss dieses Prozedere rechtlich geprüft werden. Wir danken dem Seniorenbeirat für seine Empfehlung, die Gebühren im Bereich der Altstadt nicht anzuheben. Handel und Dienstleistung in der Altstadt haben bereits jetzt Probleme aufgrund der schlechten Erreichbarkeit.“