CDU sagt Konsolidierungsgipfel ab
Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich enttäuscht von der rot-rot-grünen Absage vom Konsolidierungsgipfel. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lars Rottloff:„Ich bin enttäuscht und schockiert von der aggressiven und ideologisierten Ablehnung von Rot-Rot-Grün. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bürgerschaft, dass Sie endlich handelt und sich nicht in Kleinkriegen verzettelt. In früheren Zeiten der Lübecker Politik war es selbstverständlich, dass bei den großen kritischen Lübeck-Themen gemeinsam an einen Strang gezogen wurde. Die Pläne zur Streichung des Konsolidierungsfonds durch die neue Landesregierung bedeutet den Verlust von 250 Millionen Euro für unsere Kassen und ist für Lübeck daher ein Krisenthema, bei dem sich alle Fraktionschefs mit Ihren finanzpolitischen Sprechern und der Verwaltung an einen Tisch setzen sollten.
Das aggressive Blocken jeglicher vernünftiger Vorschlage aus anderen Bürgerschaftsfraktionen durch Rot-Rot-Grün zeigt, dass es dem SPD Fraktionschef Peter Reinhard nur um ein Festklammern seines Machterhaltes geht. Lübeck kommt an letzter Stelle.
Von der rot-rot-grünen Ankündigung, Sparvorschläge der CDU-Fraktion ‚wohlwollend’ zu prüfen, bin ich überrascht. Dies stellt eine Kehrtwende zur bisherigen Politik der Bürgerschaftsmehrheit dar, unsere Sparvorschläge ohne inhaltliche Auseinandersetzung komplett abzulehnen. SPD, Grüne und Linke können sich darauf verlassen, dass wir auch zukünftig Anträge einreichen werden, die einen tatsächlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bedeuten.
Vor dem Hintergrund der rot-rot-grünen Verweigerung sehen wir keine andere Möglichkeit, als den von uns eingeladenen Konsolidierungsgipfel abzusagen. Wir bedauern die Position der Rathausmehrheit und das Unvermögen, sich über die Parteigrenzen hinaus am Wohle unserer Stadt zu orientieren und bedanken uns gleichzeitig für die Bereitschaft bei den anderen bürgerlichen Bürgerschaftsfraktionen.“
