Politik & Wirtschaft

CDU Schleswig-Holstein leitet mit Spitzenkandidat Jost de Jager und Bundeskanzlerin Angela Merkel die heiße Phase des Landtagswahlkampfes ein

Mit über 5000 Gästen hat die CDU Schleswig-Holstein heute (18. April 2012) mit Spitzenkandidat Jost de Jager, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Bundeskanzlerin Angela Merkel die heiße Phase des Landtagswahlkampfes eingeleitet. Die Veranstaltung in der Kieler Sparkassen-Arena war damit die größte Veranstaltung einer Volkspartei in Schleswig-Holstein seit dem Auftritt von Franz-Josef Strauß am gleichen Ort im Bundestagswahlkampf 1980.„Ich will Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden. Schleswig-Holstein braucht eine stabile Regierung und die gibt es nur mit der CDU. Nur wenn die CDU die Wahl gewinnt, bleibt unser Land ein Land der soliden Finanzen, ein Land mit neuen Arbeitsplätzen, ein Land mit guter Bildung und mit Schulfrieden – und damit ein Land mit Zukunft“, erklärte Jost de Jager in seiner Rede.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich beeindruckt von der Kulisse in der Ostseehalle. Sie betonte, mit der Haushaltskonsolidierung der CDU gehe es den Menschen besser. „In Schleswig-Holstein gibt es seit 2005 ein Drittel Arbeitslose weniger. Es geht den Menschen besser. Und das ist es ja, warum wir Politik machen!“, so Merkel.

Auch in der Bildungspolitik habe die CDU in Schleswig-Holstein endlich Schluss gemacht mit den ewigen Schulsystemdebatten: „Es war richtig, dass Sie gesagt haben: Wir brauchen Schulen, die zu den Kindern passen und kümmern uns um guten Unterricht“, betonte die Bundeskanzlerin.
Schleswig-Holstein habe sich auf allen Feldern gut entwickelt: „So muss es weitergehen und deshalb muss Jost de Jager Ministerpräsident werden. Dafür werden wir alle gemeinsam kämpfen“, so Merkel.

De Jager hatte zuvor vor einem rot/grünen Bündnis unter Beteiligung des SSW gewarnt: „Aus dem Jahr 2005 wissen wir, wofür SPD/SSW/Grüne stehen: Mehr Schulden, Schul-Ideologie und Zwangsfusionen von Gemeinden. Der Unterschied zwischen Torsten Albig und mir sind 1,8 Milliarden €. 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden für unser Land. Das heißt: Es geht am 6. Mai um die Entscheidung rote Zahlen oder schwarze Zahlen. Ich sage Ihnen heute ganz klar, wofür die SPD steht: für mehr Schulden und für mehr Steuern!“

Der Spitzenkandidat beanspruchte erneut das Bildungsministerium für die CDU und die zukünftige Ministerin Alexandra Dinges-Dierig. „Die Bildungschancen unserer Kinder und damit auch die Zukunftschancen unseres Landes sind mir zu wichtig, als dass ich das Ministerium erneut einem Koalitionspartner überlassen werde. Die beste Voraussetzung für guten Unterricht ist, dass er wirklich stattfindet. Deshalb werden wir die Mittel zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls verdoppeln. Wir wollen über die Qualität von Schule reden und keine ideologischen Schulsystemdebatten führen. Deshalb werden im Gegensatz zu Rot-Grün und SSW die Gymnasien, die Regional- und die Gemeinschaftsschulen erhalten“, so de Jager.

Auch in der Verkehrspolitik habe die CDU als einzige Partei die richtigen Antworten: Wir wissen: „Verkehrswege sind unsere Lebensadern. Sie sind wichtig für Wohlstand und Wachstum. Darum ist auch die Fehmarnbeltquerung so wichtig. Sie wird uns zur Logistikdrehscheibe Nordeuropas machen. Sie ist eines der wichtigsten Projekte der Zukunft für Schleswig-Holstein! Wir stehen zu den großen Verkehrsprojekten A20 und Fehmarnbeltquerung. Rot und Grün stehen für den Stillstand, den wir 2005 in diesem Land schon einmal hatten“, so de Jager.

Die CDU wisse, dass sie kämpfen müsse: „Von der Ostseehalle geht heute das Signal aus, dass wir kämpfen werden. Der 6.Mai ist eine Richtungsentscheidung für Schleswig-Holstein“, betonte der Spitzenkandidat.