CDU: Reinhardt ist eine Gefahr für die Weihnachtsstadt Lübeck

Die CDU-Fraktion fordert den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt auf, in der Auseinandersetzung um die Marketingumlage, die von den Beschickern des Weihnachtsmarktes auf freiwilliger Basis geleistet wird, zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Hierzu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Koch: „In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren fast alle Beteiligten bemüht, den Vorgang mit der gebotenen Sachlichkeit aufzuklären… Einzig der SPD-Fraktionsvorsitzende gab in öffentlicher Sitzung deutlich zu erkennen, dass er keinerlei Interesse an Erläuterungen und Aufklärung durch den Schaustellerverband hat. Stattdessen versteigerte er sich weiter in haltlose Verdächtigungen, die sich nahtlos in die unsachlichen und abwegigen Beschimpfungen – wie etwa den Vorwurf der „Mafia-Methoden“ – der letzten Tage einreihten.

Wir haben Sorge, dass durch den persönlichen Kleinkrieg, den Herr Reinhardt ganz offenkundig gegen die Lübecker Schausteller eingeleitet hat, die Beteiligten des Lübecker Weihnachtsmarktes ungerechtfertigt diffamiert werden sollten und am Ende der gute Ruf der Weihnachtsstadt Lübeck empfindlichen Schaden nimmt. Wir fordern die SPD-Fraktion auf, ihren wild gewordenen Vorsitzenden wieder an die Zügel zu nehmen und sich einer sachlichen Aufklärung nicht weiter zu versperren.“

In der Sache geht es am Ende einzig um die Frage, ob die Werbemaßnahmen für den Weihnachtsmarkt – die seit Jahren über eine freiwillige Umlage unter den rd. 120 Beschickern des Weihnachtsmarktes finanziert wird – weiterhin ehrenamtlich von den Schaustellern organisiert werden, oder ob – nur weil 4-5 Beschicker ihre finanzielle Beteiligung verweigern – die Werbemaßnahmen durch hoheitlichen Akt von der Hansestadt Lübeck vorgenommen werden müssen.

Hierzu Michael Koch: „Unsere Position ist hier ganz klar: Die Stadt mit weiteren Aufgaben wie die Bewerbung von Jahrmärkten zu betrauen, ist völliger Unfug. Ziel muss es sein, die Verwaltung zu verschlanken und von Tätigkeiten zu befreien. Stattdessen tut die SPD derzeit alles, um die Hansestadt Lübeck mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten, die am Ende von den Betreibern und den Besuchern des Lübecker Weihnachtsmarktes zu finanzieren sind.“