CDU: Saxe sagt die Unwahrheit

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft widerspricht entschieden der Behauptung von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) in den Lübecker Nachrichten von Mittwoch, er sei um finanzielle Unterstützung für die gemeinsamen Feierlichkeiten des Grenzmuseums Schlutup mit der Gemeinde Selmsdorf nicht gebeten worden. „In der April-Sitzung 2009 der Bürgerschaft hat ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP den Bürgermeister aufgefordert, die Feierlichkeiten in Schlutup zu unterstützen. Der Antrag wurde bei Enthaltung der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Bürgermeister offenbart ein merkwürdiges Verständnis von der Gemeindeordnung, wenn er heute von dieser offiziellen Erklärung nichts mitbekommen haben möchte,“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander.

Zu allem Überfluss ist das Thema mehrfach im Hauptausschuss behandelt worden. Es ging dabei auch explizit um die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung. „Es ist schon ein starkes Stück, wenn die höchsten Gremien der Hansestadt Lübeck derart ignoriert werden. Wie peinlich ist es für die einzige Großstadt an der ehemaligen Zonengrenze, dass sie bei einer gemeinsamen Feier mit dem 2.600-Einwohner-Ort Selmsdorf nur ein Fünfundzwanzigstel der Kosten übernimmt,“ so Zander weiter.

Aus Sicht von Zander sollte sich der Hauptausschuss als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters mit dem Thema in der nächsten Sitzung befassen. „Saxe hat offensichtlich die Unwahrheit gesagt,“ erklärt Andreas Zander abschließend.