CDU-Fraktion: Saxes Kontrollen reichen nicht

Der Chef der Verwaltung, Bürgermeister Bernd Saxe, muss wegen des Rechnungsprüfungsberichtes, der nun vorgelegt wurde, gerügt werden. Denn er hat offensichtlich die Verwaltung nicht im Griff. Mehrausgaben in Millionen-Euro-Höhe sind nicht vertretbar. Es ist offensichtlich, dass die Kontrollorgane nicht funktionieren bzw. nicht ausreichend greifen, wie man es bei den defizitären Entsorgungsbetrieben sehen kann. Hohe Mehrausgaben von einigen Millionen festzustellen ist das Eine, das Andere und die bestimmt wichtigere Seite, durch funktionierende Kontrollmechanismen solche nicht geplanten Ausgaben im Vorwege zu verhindern… Wenn eine Personalunterkunft, wie die in der Ratzeburger Allee/Antonistraße, schon 60.000 Euro billiger hätte gebaut werden können ist das bezeichnend, um daraus zu schließen, um wie viel teurer große Projekte, wie das Günter-Grass-Haus, ausfallen. Es muss damit aufgehört werden, in Wunsch- und Luftschlösserdenken zu verharren und die Realität zu vergessen. Puschaddel: „Wir fordern, das Rechnungsprüfungsamt und das Beteiligungscontrolling personell zu verstärken. Doch dabei muss darauf geachtet werden, dass geeignete Mitarbeiter mit hohem Sachverstand zum Zuge kommen. Denn die städtischen Gesellschaften und deren Geschäftsführer müssen in geeigneter Weise überprüft werden.“ Die CDU-Fraktion hat das Thema für den Hauptausschuss am 23. November auf die Tagesordnung gesetzt.
