Checkliste für den Ostseeschutz

Zu hohe Nährstoff-Einträge, kaum noch Fisch, die Artenvielfalt ist bedroht. Der „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ zeigt, dass die Landesregierung das Problem erkannt hat und angehen will.Mit einer Checkliste hat das Bündnis der Naturschutzverbände zum Ostseeschutz die Umsetzung des Aktionsplans seit dessen Verabschiedung vor zwei Jahren verfolgt.

Heute trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther sowie Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg und Umweltminister Tobias Goldschmidt zu einem Gespräch. Die Checkliste diente dabei als Grundlage für eine Bilanz der Erfolge und der dringend ausstehenden Maßnahmen im Ostseeschutz.Die Verbände lobten die schnelle Einrichtung der neuen Ostsee-Schutzgebiete Schlei bis Gelting, Hohwachter Bucht und westlich Fehmarn. In diesen Gebieten darf nicht mehr gefischt werden.Echte Ruhezonen für die Natur sind aus Sicht der Naturschutzverbände erst dann gegeben, wenn in den Gebieten auch kein Wassersport mehr stattfindet. Vor allem für die sehr störungssensiblen Schweinswale und Wasservögel ist dies existenziell. Es sollen jedoch nach aktueller Planung selbst in den flächenmäßig kleinen Schutzgebieten Zonen für Wassersport eingerichtet werden, also zum Beispiel Surfen und Kiten. Lediglich motorisierter Wassersport soll in den drei neuen Schutzgebieten nicht mehr stattfinden. Endgültig geregelt wird dies erst durch eine Befahrensverordnung des Bundes. Das Land erarbeitet zurzeit einen entsprechenden Antrag an das Bundesverkehrsministerium. Die Naturschutzverbände bringen sich mit ihren Forderungen in die Arbeitsgruppe ein und hoffen auf eine Regelung zugunsten der stark gefährdeten Meeresbewohner.

Die Minimal-Forderung der Verbände ist bereits im Aktionsplan Ostseeschutz festgehalten: Das Verbot von Wassersport außerhalb der ausgewiesenen Wassersport-Zonen zwischen November und März – der Zeitraum, in dem Tausende Meeresenten in der Ostsee überwintern. Für die Verbände heißt echter Naturschutz jedoch: ganzjährige Ruhezonen für Schweinswale, Enten & Co., Wassersport nur außerhalb der Schutzgebiete – also im weitaus größten Bereich der Ostsee.

Überdüngung ist ein weiterer Faktor, der den Lebensraum Ostsee akut bedroht. Das Land hat freiwillige Vereinbarungen mit der Landwirtschaft über Düngemittel-Einsparungen getroffen. Aus Sicht der Naturschutz-Verbände sind diese jedoch zu unverbindlich. Ohne klare Vorgaben, bis zu welchem Zeitpunkt wie viel weniger Stickstoff messbar sein soll, kann das Ziel nicht erreicht werden. Außerdem werden weitere kleine Maßnahmen zwar mitgedacht, aber noch nicht entschlossen genug angegangen, zum Beispiel die Ausstattung der Häfen mit leicht zugänglichen Abwasser-Entsorgungsstationen.

Die Naturschutzverbände erkennen an, dass die Landesregierung große Anstrengungen unternimmt, um Munitionsaltlasten aus der Ostsee zu bergen, und dass hierfür eine finanzielle Beteiligung des Bundes und anderer Länder notwendig ist. Hier gibt es im Aktionsplan Ostseeschutz den Vorschlag, eine Spendenplattform einzurichten. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. Dabei gefährden die Rückstände aus rostenden Bomben und chemischen Kampfmitteln nicht nur Fische und Muscheln, sondern auch Wassersportler*innen und Badegäste.

Laut EU-Wiederherstellungsverordnung müssen 20 Prozent der Meeresfläche wieder in einen natürlichen Zustand versetzt werden. Eine Wiederherstellung ist nur mit konsequent nutzungs- und störungsfreien Wasserflächen und einer Überarbeitung der Managementpläne für die bereits bestehenden Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiete (FFH-Gebiete) zu erreichen, wie die Verbände betonen. Sie stellen klar: „Es geht hier nicht um Verordnungen, sondern darum, dass Schweinswale, Dorsche und andere charakteristische Ostsee-Arten akut vom Aussterben bedroht sind. Jetzt haben wir noch die Chance, ihre und unsere Lebensgrundlagen zu retten.“

Das Bündnis der Ostsee-Naturschutzverbände besteht aus der Arbeitsgemeinschaft Integrierter Ostseeschutz (AGIO), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH), der Heinrich-Böll-Stiftung, Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e.V. (LNV SH), dem NABU Schleswig-Holstein, dem Verein Jordsand und dem WWF Deutschland.

Beim Termin mit Ministerpräsident Daniel Günther, Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg und Umweltminister Tobias Goldschmidt vertraten Prof. Dr. Holger Gerth (LNV SH), Wolfgang-Dieter Glanz (AGIO), Eva Krautter (NABU SH) und Dietmar Ulbrich (BUND SH) die oben genannten Verbände.