Das Welt-Ahoi-Debakel: Ein Sinnbild für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern
Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zu den finanziellen Folgen des Priwallfähren-Debakels „Welt ahoi!“ offenbart gravierende Versäumnisse. Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Thorsten Fürter, steht fest: Das Projekt zeigt exemplarisch, wie nachlässig die Stadt mit den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger umgeht.„Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein neues Fahrzeug, das immer wieder zur Werkstatt muss. Wie lange würden Sie Geduld haben, bevor Sie vom Vertrag zurücktreten und Ihr Geld zurückverlangen? Wenn der Erwerber allerdings die Stadt ist, scheint die Geduld grenzenlos zu sein.
Bereits vor fast einem Jahr wurde die Fähre im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Betrieb genommen. Doch der reguläre Betrieb konnte bis heute nicht aufgenommen werden. Die Stadtwerke Lübeck melden stattdessen anhaltende Mängel, insbesondere in der Steuerungssoftware.
Warum wird nicht einfach eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt und – falls der Mangel nicht behoben wird – vom Vertrag zurückgetreten. Die Antwort liegt auf der Hand: Die Stadtwerke haben kaum eigenes Geld investiert. Rund 98 Prozent der Anschaffungskosten – etwa 5 Millionen Euro – stammen aus einer Subvention des Stadthaushalts. Diese wurde durch die hart erarbeiteten Steuergelder der Lübeckerinnen und Lübecker finanziert.
Noch gravierender ist, dass Bürgermeister Jan Lindenau offenbar keine Bemühungen unternimmt, die Subvention zurückzufordern. Der Zweck der Subvention – die Anschaffung einer funktionsfähigen Fähre – wird offensichtlich nicht erfüllt. Stattdessen verweist der Bürgermeister in seiner Antwort auf eine betriebliche Angelegenheit der Stadtwerke. Politische Gremien wurden über die laufenden Probleme nicht informiert.
Das ist inakzeptabel. Der Hauptausschuss hat ein Recht auf Information, insbesondere bei derart hohen Summen. Fünf Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Wenn Lübeck aus den roten Zahlen herauskommen will, muss der sorglose Umgang mit Steuermitteln durch die Stadt ein Ende haben.“