„Dauer-Vorschläge“ sind keine „Nicht-Vorschläge“

Die in den LN verbreitete Behauptung, auch die FDP-Fraktion habe in ihrer Rede zum mit 86,4 Mio.¤ unfassbar defizitären Haushalt 2005 eigene Sparvorschläge vermissen lassen, kann ich nicht unwidersprochen lassen. Auch wiederholte Forderungen bleiben aktuell, wenn Verantwortliche in Verwaltung und Politik bisher weder Einsicht noch Mut gezeigt haben, sie konsequent anzupacken. Angesichts eines Anteils von knapp 25% an den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes muss der Hebel endlich am Personalsektor angesetzt werden, um dauerhafte Einsparungen zu bewirken… Wir haben zwar dem eigentlich „unintelligenten“ Beschluss, bis 2010 insgesamt 500 Stellen einzusparen, zugestimmt, aber unser Vorschlag ist ein anderer: Wir wollen es nicht dem Zufall überlassen, welche Stellen wegfallen. Das führt schleichend, aber unweigerlich zur Verschlechterung aller betroffenen Dienstleistungen. Wir wollen erfolgreichen Kommunen nacheifern und über Aufgabenkritik, Kennzahlensystem, Analyse und schonungslosen Vergleich mit den erfolgreichen Städten zu zielgerichteten Veränderungen kommen. Dazu gehört insbesondere auch die Entscheidung, welche Aufgaben die Stadt den Bürgern 2010 – dann aber optimal – noch anbieten soll. Unser Antrag, das Betreiben der Flussbäder engagierten Bürgern zu übertragen, weist in diese Richtung. Scheinprivatisierte Betriebe und Gesellschaften, die der Stadt weiterhin auf der Tasche liegen, müssen überprüft und entweder zurück geholt oder – überwiegend – wirklich auf den freien Markt entlassen werden. Freiwillige Zuschüsse an Vereine und Verbände müssen kritisch nach ihrem Mehrwert hinterfragt, entsprechend gekappt und nur noch zielgenau vergeben werden. Mit dem insgesamt eingesparten Geld werden die Schulden und damit der Schuldendienst verringert und der Spielraum für Arbeit schaffende Investitionen erweitert. Der alleinige Verkauf von Rest-Besitz führt unweigerlich in die absolute Handlungsunfähigkeit.