Demokratie braucht mehr politische Bildung und eine klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit

Zu den Ergebnissen der aktuellen Schüler*innenbefragung zu rechtsextremen Denkmustern sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:

„Wenn rechtsextreme Einstellungen unter jungen Menschen zunehmen, dann ist das ein deutliches Warnsignal für unsere Demokratie. Gerade weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, haben wir in dieser Legislaturperiode die politische Bildung zu einem Schwerpunkt unserer Bildungspolitik gemacht. Bereits ab dem kommenden Schuljahr werden die ersten zusätzlichen Lehrkräfte für das Fach Wirtschaft/Politik (WiPo) an unsere Schulen kommen. Bis zum Schuljahr 2027/2028 schaffen wir insgesamt 40 zusätzliche Stellen für das Fach WiPo. Das ist die größte Stärkung der politischen Bildung an unseren Schulen seit Jahren.

Die ICCS-Studie zur politischen Bildung und Demokratiebildung im Schulbereich zeigt ebenfalls, dass wir die politische Bildung weiter stärken müssen. Neben mehr Unterricht im Fach WiPo gehört auch eine bessere Aus- und Fortbildung unserer Lehrkräfte dazu. Es kann nicht sein, dass noch immer jede fünfte Lehrkraft glaubt, extremistische Positionen müssten im Unterricht gleichberechtigt behandelt werden. Das ist ein Missverständnis der Neutralitätspflicht.

Politische Neutralität bedeutet nicht, gegenüber Angriffen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung neutral zu sein. Lehrkräfte sind an das Grundgesetz gebunden. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar. Rassistische, antisemitische oder sexistische Äußerungen dürfen im Klassenraum nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Lehrkräfte brauchen in solchen Momenten eine klare Haltung und müssen entschlossen eingreifen.

Demokratiebildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Schulen sind der Ort, an dem alle jungen Menschen erreicht werden und an dem über sozialwissenschaftliche Bildung Schüler*innen resilienter gegenüber Extremismus werden. Deshalb müssen wir dort weiter in die politische Bildung investieren. Das machen wir mit mehr Zeit für politische Bildung, mit gut ausgebildeten Lehrkräften und mit einer klaren demokratischen Haltung. Das ist der wirksamste Schutz gegen Extremismus.“