Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt zu den Ergebnissen der Fraktionsklausur:

Ein Schwerpunkt war die Vorbereitung der anstehenden wichtigen personellen Weichenstellungen. Es stehen einige hoch interessante und qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten sowohl aus der Hansestadt als auch von auswärts in den Startlöchern. Wir haben uns gleichzeitig über den weiteren Ablauf des Verfahrens verständigt. Die Wahl der Fachbereichsleiter für Umwelt und Wirtschaft und Soziales wird dann für die März-Sitzung angestrebt. Es wurde über Schwerpunkte der SPD für die Haushaltsberatungen gesprochen.• Wir waren uns einig, mehr Geld für die Sanierung der durch den harten Winter in Mitleidenschaft gezogenen Straßen zur Verfügung zu stellen. Die entstandenen Straßenschäden müssen schnell beseitigt werden.
• Das Personalentwicklungskonzept muss endlich abgearbeitet werden. Der Stellenplan muss überarbeitet und nachgebessert werden.
• Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung muss gewährleitstet bleiben. Die Nichtbesetzung freier Stellen darf nicht zur Blockade wichtiger Investitionen und zu
einem weiteren Sanierungsstau bei Brücken, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden führen. Wichtige Stellen in der Bauverwaltung, die für eine zügige
Abwicklung der Konjunkturprogramme des Bundes und der Beschlüsse der Bürgerschaft müssen zügig wieder besetzt werden.
• Seit zwei Jahren ist die Stelle des stellvertretenden Leiters der Stadtbibliothek unbesetzt. In naher Zukunft werden zudem weitere Bibliothekare altersbedingt
ausscheiden. Bibliothekare als Nachwuchskräfte fehlen. Die Stadtbibliothek droht den Anschluss an die Entwicklung im Bereich neuer Medien zu verlieren. Die
Leistungsfähigkeit der Stadtbibliothek als Lernort für schulische und außerschulische Bildung ist akut gefährdet. Die Bildungsoffensive für Lübeck und die
Wissenschaftsstadt Lübeck müssen mit Leben erfüllt werden.
• Zur Straffung der Arbeit und zur Senkung der Kosten schlagen wir vor, den Ausschuss für die Kurbetriebe aufzulösen und die Aufgaben auf den
Wirtschaftsausschuss zu übertragen. Das ist möglich, weil beim Kurbetrieb wesentliche Aufgaben weggefallen sind und auf die LTM übertragen wurden. Gleichzeitig regen wir an, Schul- und Kulturausschuss zusammenzulegen. Die Zusammenlegung ist zwanglos möglich, da wesentliche Aufgaben beider Ausschüsse auf das Gebäudemanagement oder die Kulturstiftung übertragen worden sind. Gleichzeitig wollen wir den Einzelhandelsbegleitausschuss in seiner jetzigen Form nicht weiter führen.