Der Zustand in der Geburtshilfe muss schnellstmöglich behoben werden

Der Zustand in der Geburtshilfe muss schnellstmöglich behoben werden – Zur Berichterstattung vom 02. November 2017 und zur Debatte im Sozialausschuss zur Situation der belegärztlichen Geburtshilfe im Marienkrankenhaus Lübeck sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von CDU und die gesundheitspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Katja Rathje-Hoffmann, Marret Bohn und Dennys Bornhöft:

Katja Rathje-Hoffmann: „Die momentane Diskussion über wachsende Prämien der Haftpflichtversicherung im Bereich der Geburtshilfe ist keine neue. Um eine Sicherstellung in der Versorgung zukünftig auf einer verlässlichen Basis zu ermöglichen, müssen wir in den Austausch mit den Verantwortlichen gehen. Eine Bestandsaufnahme über die derzeitige Situation in den betroffenen Belegkrankenhäusern wird ein erster parlamentarischer Schritt sein. Das Wohl und die Versorgung schwangerer Frauen darf keinesfalls an Versicherungsprämien gekoppelt sein oder gar unter diesen Leiden!“

Marret Bohn: „Die Situation in der Geburtshilfe ist weiterhin problematisch. Nach den Hebammen geraten auch die BelegärztInnen durch rasant steigende Haftpflichtprämien in Bedrängnis. Kliniken, die Geburtshilfe wie das Lübecker Marienhospital im Belegsystem anbieten, können nicht mehr kostendeckend arbeiten. Schließungen drohen. Um dies zu verhindern, werden wir als Koalition kurzfristig einen Antrag in den Landtag einbringen, der unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Die Basis muss allerdings eine konkrete Strukturanalyse sein, wo die einzelnen Geburtshilfeabteilungen in Schleswig-Holstein stehen und welche Probleme sie haben. Die Entwicklung in der Geburtshilfe ist eine Zumutung für Schwangere und ihre Familien. Diese brauchen verlässliche Strukturen. Zur Sicherung der Haftpflichtprämien für Hebammen und ÄrztInnen liegt seit Jahren ein Vorschlag der Grünen Bundestagsfraktion auf dem Tisch. Wir fordern einen Haftpflichtversicherungsfonds. Der jetzige Zustand muss schnellstmöglich behoben werden.“

Dennys Bornhöft: „Die aktuelle Situation im Bereich der Geburtshilfe im Marien-Krankenhaus in Lübeck zeigt, dass steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung sowohl die dort tätigen Belegärzte als auch die gesundheitliche Versorgung der Patienten in Bedrängnis bringen. Um eine Verschlechterung der Situation und eine eventuelle Ausweitung auf andere Medizinbereiche zu vermeiden, muss eine detaillierte Bestandsaufnahme erfolgen. Als Koalition werden wir dies als einen ersten Schritt in die Wege leiten, um Schwangeren auch weiterhin die notwendige medizinische Versorgung gewährleisten zu können. Denn für uns Freie Demokraten steht das Wohl der Patienten stets im Mittelpunkt. Eine funktionierende Geburtshilfe mit hoher Versorgungssicherheit ist Grundlage für ein familienfreundliches Schleswig-Holstein.“