DIE LINKE fordert Maßnahmen-Dreiklang zur Verbesserung der Landesfinanzen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert angesichts der heute bekannt gegebenen Zahlen der Steuerschätzung einen Maßnahmen-Dreiklang zum Ausgleich der Verschuldung. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe sich für Schleswig-Holstein und seine Kommunen als „Ruinierungsgesetz“ herausstellt und müsse daher zurückgenommen werden.

„Das Kaputt-Sparen der Kommunen ist politischer Wahnsinn. Wer schon mal die TV-Sendung ‚Raus aus den Schulden‘ gesehen hat, weiß: Es geht bei der Bewältigung einer wirtschaftlichen Krise immer auch darum, die Einnahmeseite zu verbessern“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Sparen ohne Einnahmezuwächse führt in eine Abwärtsspirale. Deshalb müssen drei Kriterien erfüllt werden: Steuererhöhungen im oberen Drittel, Lohnzuwächse im unteren Drittel sowie eine koordinierte Politik, die auf Steuersenkungswettbewerbe verzichtet.“

Die Steuerschätzung für die schleswig-holsteinischen Kommunen prognostiziert für das nächste Jahr Mindereinnahmen gegenüber der Steuerschätzung von 2008 fast 700 Millionen Euro. Eine Ursache des Einnahmeeinbruchs sieht DIE LINKE im so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.

„Es wird jeden Tag deutlicher, was DIE LINKE schon lange kritisiert hat: Das Gesetz ist ein reines ‚Pleitebeschleunigungsgesetz‘“, so Schippels.