Politik & Wirtschaft

DIE LINKE. Lübeck schreibt offenen Brief an Verfassungsschutz

Mit einem offenen Brief wendet sich der Verband der Lübecker LINKEN an den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein. Nach einem Überfall auf einen bekannten Lübecker Neo-Nazi -verübt von anderen Neo-Nazis- wurde der Hintergrund der Tat bekannt. Auch der Lübecker Neo-Nazi stand im Sold des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes. Selbst wenn dieser nicht die Gefährlichkeit des Zwickauer Terroristen-Trios der NSU hat, schlummert doch auch in Schleswig-Holstein ein Neonazi-Skandal gedeckt durch den Schnüffeldienst des Verfassungsschutzes.Der Lübecker Neo-Nazi gilt nicht nur als Veranstalter der jährlichen braunen Aufmärsche in der Hansestadt, sondern auch als einer der führenden Köpfe in der Lübecker Nazi-Szene.„Es entsteht der unschöne Verdacht, dass gar nicht die Neo-Nazis, sondern der Verfassungsschutz selbst durch direkte Kontrolle die jährlichen Aufmärsche organisiert. Es wäre wünschenswert, wenn der Einfluss des Verfassungsschutzes auf die Lübecker Nazi-Szene dazu genutzt wird die Demonstrationen in Zukunft zu unterbinden. Der Einsatz von V-Leuten führte jedoch bisher nur zu zusätzlichen Eskalationen der Gewalt, wie am Beispiel des Überfalls deutlich wird. Zusätzliche Schlägereien unter Neo-Nazis geschürt durch behördliche Organe, kann die Stadt nicht gebrauchen.“, so Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der Lübecker LINKEN.