Die Täuschung der Wahl-O-Mat-Nutzer durch die Nord-SPD muss unverzüglich beendet werden

Die Täuschung der Wahl-O-Mat-Nutzer durch die Nord-SPD muss unverzüglich beendet werden – Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat die Nord-SPD aufgefordert, ihre Falschaussage im „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für Politische Bildung beim Thema „Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung“ unverzüglich zu korrigieren:

„SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig hat am Sonntagabend beim NDR klargestellt, dass er keine Vergrößerung der Abstände will. Bis jetzt wurden mehr als 300.000 Wählerinnen und Wähler von der SPD getäuscht, die im Wahl-O-Mat das Gegenteil behauptet. Das muss aufhören“, forderte Günther.

Offenbar habe die SPD Angst vor dem Wählervotum und versuche deshalb, das Wahl-O-Mat-Ergebnis über Falschangaben zu manipulieren. Die Verärgerung der SPD-Koalitionspartner SSW und Grüne, welche die Frage wahrheitsgemäß beantwortet hätten, sei absolut nachvollziehbar. „SPD, Grüne und SSW haben Anträge der CDU zur Erhöhung der Abstände immer gemeinsam abgelehnt. SPD-Spitzenkandidat Albig tut das auch. Die SPD muss ihre Falschaussage unverzüglich korrigieren, damit nicht noch mehr Nutzer des Wahl-O-Maten getäuscht werden“, so Günther.

Der Manipulationsversuch über den Wahl-O-Mat sei bereits das zweite grobe Foul der SPD im Landtagswahlkampf, betonte der CDU Spitzenkandidat. Auch in der Frage des verfassungswidrigen Wahlkampfes aus den SPD-Ministerien der Landesregierung hätten sich Grüne und SSW von der Wahlkampfführung der SPD distanziert. „Ich fordere den SPD-Spitzenkandidaten Albig und seinen Landesvorsitzenden Stegner auf, zu einem fairen Wahlkampf zurückzukehren“, so Günther.