EBL: Umweltsenator Geissler droht personalpolitisches Desaster
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Henri Abler:
„Die SPD fordert seit langem wegen der dringenden Notwendigkeit die städtische Müllabfuhr, Straßenreinigung und Entwässerung in eine sichere wirtschaftliche Zukunft zu führen, die Stelle des kaufmännischen Werkleiters endlich zu besetzen.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer Sitzung nach intensiver Diskussion beschlossen, der in der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Sommerpause vertagten Vorlage zur Besetzung des ersten Werkleiters des Entsorgungsbetriebes mit dem Travemünder CDU-Mitglied und Vorruheständler Richard W. Schrader die Zustimmung verweigern… Wir halten es für ein personalwirtschaftliches Desaster, dass CDU-Umweltsenator Thorsten Geissler und offenbar auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion die ihnen durch die Verweigerung der Dringlichkeit gegebene Denkpause bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung im August nicht genutzt haben, und den bisherigen Personalvorschlag weiter betreiben.
Wir sind der Auffassung, dass für die Besetzung dieser Stelle allein die berufliche Qualifikation entscheidend sein muss. Jeder Anschein muss vermieden werden, dass ein langjähriger CDU – Parteipolitiker versorgt werden soll.
Der von Senator Geissler vorgelegte Personalvorschlag entspricht nicht den festgelegten Anforderungen der Ausschreibung. Dem Bewerber fehlen vor allem Erfahrungen in der kommunalen Entsorgungswirtschaft.
Die SPD kann in Anbetracht der dramatischen wirtschaftlichen Lage der EBL und der Gefährdung zahlreicher Arbeitsplätze und drohender spürbarer Gebührenerhöhungen nicht nachvollziehen, dass der Umweltsenator weiterhin eine befristete Besetzung des kaufmännischen Werkleiters anstrebt und den bisherigen Personalvorschlag in der Sommerpause nicht zurückgezogen hat. Die Gründe für diesen abenteuerlichen Kurs hat der zuständige Dezernent bisher nicht auf den Tisch gelegt.
Die EBL braucht zur langfristigen Sicherung des Unternehmens und der vorhandenen Arbeitsplätze mehr als eine kurzfristige Übergangslösung durch Bestellung eines befristet beschäftigten kaufmännischen Werkleiters. Wir erwarten von Senator Geissler ein Umdenken und erwarten von ihm bis zur Bürgerschaftssitzung einen neuen Personalvorschlag.