Einigkeit mit den Kommunen

Zur Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe in den kommenden Landtag erklärt die Sprecherin für Kommunalfinanzen, Beate Raudies (SPD) und die kommunalpolitischen Sprecher Ines Strehlau (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):Mit dem Entwurf ist uns ein wesentlicher Fortschritt zur finanziellen Konsolidierung Schleswig-Holsteins gelungen. Wir greifen die Wünsche der kommunalen Familie auf, dass es weiter Konsolidierungshilfen für hoch verschuldete Kommunen geben sollte. Gleichzeitig ermöglichen wir Wahlfreiheit zwischen Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen und schaffen Anreize, sich unter den kommunalen Rettungsschirm zu begeben, um das strukturelle Defizit zu reduzieren.

Wir begrüßen es sehr, dass die Kommunalen Spitzenverbände sich auf eine einheitliche Regelung einigen konnten. Wir haben volles Vertrauen zum Innenministerium, dass der ausführende Erlass rechtzeitig, noch vor der zweiten Lesung des Gesetzes, vorgelegt wird.

Auf diese Weise werden klare und verbindliche Regelungen geschaffen, die den Kommunen Sparanstrengungen abverlangen, aber auch Luft zum Atmen lassen. Der neue Stil der Regierungskoalition hat sich ausgezahlt: Wir gestalten gemeinsam mit der kommunalen Familie, nicht gegen sie.