Engagement junger Menschen gegen Rechtsextremismus ernst nehmen und unterstützen

Die Debatte um die Ehrung junger Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, ist in der Bürgerschaft zu einem parteipolitischen Ränkespiel geworden. Ausgangspunkt war eine diffamierende Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Zander im Hauptausschuss. Dieser wollte von der Verwaltung wissen, wie sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Lübecker Organisationen finanzieren und wie es um ihre politische Neutralität bestellt ist. Damit meinte der CDU-Politiker auf Demonstrationen für Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus reagieren zu müssen.

Aus Sicht der SPD offenbart diese Anfrage ein fragwürdiges Demokratieverständnis von Teilen der CDU-Fraktion und könnte zudem weite Teile der Zivilgesellschaft verunsichern. Die Empörung über die Anfrage war groß. Um ein klares Zeichen gegen solche Einschüchterungsversuche zu setzen, schlug die Fraktion GAL/Linke einen Empfang junger engagierter Menschen durch den Bürgermeister und den Stadtpräsidenten vor – eine Initiative, die auch in der SPD auf Zustimmung stieß.

„Wir wollen und müssen junge Menschen in ihrem Engagement unterstützen“, betonte Peter Petereit, SPD-Fraktionsvorsitzender. Doch statt eines parteiübergreifenden Signals des Zusammenhalts wurde der Vorschlag durch Änderungen und der Streichung des ursprünglichen Begründungstextes von CDU, Grünen und FDP stark verwässert. „So gut und richtig die Idee eines Rathausempfangs ist, so falsch sind die inzwischen zahlreichen Änderungsanträge. Ziehen Sie daher diese Anträge zurück“, rief Petereit den Mitgliedern der anderen Fraktionen zu „Wir hätten heute ein starkes Zeichen für Demokratie setzen können, stattdessen ist das Thema zur parteipolitischen Spielwiese geworden.“

Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass es bereits zahlreiche solcher Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen gibt. Doch nach dieser teils unwürdigen Debatte ist fraglich, ob der beschlossene Antrag überhaupt das gewünschte Ziel erreicht. „Wichtiger als ein einmaliges Event ist ein kontinuierlicher, ernsthafter Austausch mit den bestehenden Jugendvertretungen“, so die SPD-Fraktion. Auch das Stadtschülerparlament kritisiert, dass oft über Jugendliche statt mit ihnen gesprochen wird. In einem Schreiben an die Bürgerschaft betonen Vertreter:innen des Stadtschülerparlaments: „Nur mit einem einmaligen Festakt ist Jugendbeteiligung nicht abgeschlossen. Wir brauchen eine kontinuierliche Kinder- und Jugendbeteiligung.“

Petereit abschließend: „Leider blieb unser Appell an die Geschlossenheit der Demokraten, ein deutliches Zeichen für gesellschaftliches Engagement und gegen Extremismus zu setzen, weitgehend ungehört. Stattdessen hagelte es gegenseitige Vorwürfe zwischen den Fraktionen, der jeweils andere würde zur „gesellschaftlichen Spaltung“ beitragen. Jugendliche brauchen konkrete Unterstützung und keine öffentlichen Scheindebatten.“