Entlastung für Menschen mit wenig Einkommen ist nötig

Gesunde Ernährung fördern, Bürger entlasten – Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Die vergangenen Jahre mit teilweise zweistelligen Inflationsraten haben gezeigt: Gestiegene Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte, besonders einkommensschwache. Hohe Energiepreise belasten Haushalte ebenso wie Wirtschaftsbetriebe. Menschen mit kleinen Einkommen spüren jeden zusätzlichen Euro, im Supermarkt und auf der Stromrechnung.

Wenn Grundbedarf immer teurer wird, ist das ein politisches Problem. Aber welche Konsequenzen hat das aus finanzpolitischer Sicht? Hier sollten wir sehr genau prüfen, welches Instrument wirklich zur Entlastung geeignet ist.

Der SSW schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null zu senken. Das klingt zunächst plausibel. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Vollkornprodukte günstiger zu machen, ist gesundheitspolitisch sinnvoll und sozialpolitisch nachvollziehbar.

Aber es bleiben offene Fragen:

Erstens: Kommt die Entlastung wirklich vollständig bei den Verbraucher*innen an? Eine Steuersenkung senkt nicht automatisch den Preis. Ob sie vom Handel weitergegeben wird, hängt von Wettbewerb, Preissetzung und Marktmacht ab. Nach der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Anfang 2026 hat die Entlastung vielfach nicht zu niedrigeren Preisen für Restaurantgäste geführt.

Zweitens: Ist das Instrument zielgenau? Auch Haushalte mit hohen Einkommen kaufen Obst, Gemüse und Vollkornprodukte. Absolut profitieren sie oft sogar stärker, weil sie mehr ausgeben können. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat ermittelt: Ermäßigte Umsatzsteuersätze können sich zwar sozial positiv auswirken, aber gezielte Entlastungen über Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag oder andere direkte Instrumente würden Menschen mit niedrigen Einkommen präziser und günstiger erreichen.

Drittens: Wer definiert den Begriff „gesund“? Klingt einfach, ist im Steuerrecht aber kompliziert. Ist ein Smoothie gesund? Ein gezuckerter Fruchtjoghurt? Ein Vollkornprodukt mit hohem Zuckeranteil? Wie sieht es mit Tiefkühlgemüse oder bei einem Fertiggericht mit Gemüse aus? Solche Abgrenzungen schaffen Bürokratie, Streitfälle und Gestaltungsmöglichkeiten. Genau davor warnen finanzwissenschaftliche Analysen.

Unsere Haltung ist daher: Entlastung für diejenigen, die besonders unter hohen Energiepreisen leiden, ist nötig. Aber wir sollten nicht vorschnell eine weitere Ausnahme in unserem ohnehin schon komplizierten Mehrwertsteuersystem schaffen.

Aus meiner Sicht liegt der wirksamere Hebel aktuell bei den Energiepreisen. Die Bundesregierung redet viel über Entlastung, aber bei der Stromsteuer beschränkt sie sich weiterhin auf Betriebe mit hohem Energieverbrauch. Wir fordern: Die Stromsteuer muss runter für alle. Für private Haushalte, für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerksbetriebe und für soziale Einrichtungen.

Von einer so breiten Entlastung würden Wirtschaft und Privathaushalte profitieren. Sie wäre einfach umzusetzen. Und sie setzt den richtigen Transformationsanreiz. Eine Senkung der Stromsteuer forciert den Übergang weg von den fossilen Energien und ist ein Beitrag für den Klimaschutz ebenso wie für unsere Energieunabhängigkeit. Für Wärmepumpen und E-Mobilität muss Strom günstiger werden.

Deshalb teile ich zwar grundsätzlich das Ziel des SSW, Menschen bei steigenden Preisen zu entlasten, halte aber diesen Antrag für zu unbestimmt und nicht zielgenau. Wir sollten darüber weiter im Ausschuss beraten.