Entscheidung über den Doppelhaushalt 2011/2012 im Landtag: Ministerpräsident Carstensen: „Es geht um die Zukunft Schleswig-Holsteins“

Die Entscheidung für den Doppelhaushalt 2011/2012 ist für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auch eine Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins. „“Der Doppelhaushalt ist ein solides Konsolidierungskonzept für die Zukunft unseres Landes““, sagte Carstensen heute (15. Dezember) im Landtag in Kiel. Er sei der erste und wichtigste Schritt auf dem Weg, der das Land aus seiner schwierigen finanziellen Lage herausführe.

Der Ministerpräsident warb in seiner Rede eindringlich für das Konsolidierungspaket. Haushaltspolitik bedeute für jeden Politiker, Verantwortung für die kommenden Generationen zu übernehmen. Bis zum Jahr 2020 müssten in Schleswig-Holstein 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Das sei auch mit etlichen Härten und der Umkehr zu Verzicht verbunden. „“Wir mussten viele schwierige und vor allem auch schmerzhafte Entscheidungen treffen““, so der Regierungschef. Er wisse, dass den Menschen in Schleswig-Holstein ein Programm aufgebürdet werde, das an vielen Stellen zu spüren sei.

Carstensen sicherte zu, dass es dennoch keinen Stillstand geben werde. „“Wir machen unser Land zukunftsfähig, indem wir weiter investieren““, sagte er. 2011 und 2012 würden rund ein Drittel der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in die Zukunft des Landes fließen: im Bereich frühkindlicher Bildung mit dem Ausbau der Krippenplätze, mit dem höheren Landeszuschuss für Kindertagesstätten oder der Förderung der vorschulischen Sprachentwicklung. Das Land investiere in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie im Bereich Infrastruktur. „“Wir müssen jetzt die Wende hin zu einer zukunftsgerechten neuen Finanz- und Haushaltspolitik schaffen. Das ist für mich der wichtigste Auftrag dieser Legislaturperiode und auch darüber hinaus““, sagte der Regierungschef. Es gehe um die Handlungsfähigkeit des Landes und um die Zukunft Schleswig-Holsteins.