ePetition: PIRATEN gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor

Mit einer so genannten ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten  Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnungsaufruf warnen die PIRATEN ausdrücklich, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren könnte. Die ePetition benötigt 50.000 Unterschriften, um im Bundestag behandelt zu werden, und kann hier [1] gezeichnet werden.

»Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stellt den ersten Schritt auf dem Weg zu einem eingezäunten Internet dar, das mittels digitaler Mautstationen die lückenlose Monetarisierung kleinster Informationseinheiten für große Medienkonzerne sichert. Das Leistungsschutzrecht ist das Ende der freien Infrastruktur des Internets und der Teilhabe aller an Informationen, Wissen und Nachrichten«, kritisiert Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland, das Gesetzesvorhaben.

Mit der heutigen Veröffentlichung der Petition startet eine E-Mail- und Social-Media-Kampagne, in der die PIRATEN über Umfang und Auswirkung des Leistungsschutzrechts informieren. Weiterhin sind für Oktober ein Runder Tisch mit relevanten Vertretern der Debatte sowie begleitende Demonstrationen geplant, um Aufmerksamkeit für das Leistungsschutzrecht in der breiten Öffentlichkeit zu schaffen.

Dem Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht folgend sollen Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen. Suchmaschinen und Aggregatoren sollen zur Kasse gebeten werden, wenn sie auch nur kleinste Teile von Presseerzeugnissen nutzen wollen. Nach Auffassung der PIRATEN greift die Regierung damit in nicht akzeptabler Weise in die Meinungsvielfalt eines freien Internets ein und beeinträchtigt dabei die weitere Entwicklung der vernetzten Wissens- und  Informationsgesellschaft.

Weitere Informationen und Hintergründe zu der Kritik der Piratenpartei Deutschland am Leistungsschutzrecht für Presseverlage finden sich auf:  [Link auf Blogartikel von uns setzen, wenn online] Alle Hintergründe und Argumente für und gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage können hier [2] nachgelesen werden.

Quellen:
[1] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_16/Petition_35009.$$$.a.u.html
[2] http://leistungsschutzrecht.info/
[3] Verabschiedeter Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage: http://www.irights.info/index.php?q=node/2266